Wirtschaftsminister Kocher wird Nationalbank-Chef

Der Ministerrat am Dienstag – erneut per Umlaufbeschluss und nicht mit persönlichem Treffen – hat weitere Postenbesetzungen fixiert. "Heute" hat die Übersicht: Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher wird ab 1. September 2025 zum Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB) ernannt werden.  Bereits zuvor soll das übrige Direktorium der OeNB besetzt werden – mit Edeltraud Stiftinger als Vize-Gouverneurin (1. Dezember 2024) sowie Josef Meichenitsch (11. Juli 2025) und Thomas Steiner (1. Mai 2025) als weitere Mitglieder des Direktoriums.

Zugleich wurden weitere wichtige Besetzungen bekannt gegeben. Nikolaus Bachler, Hofrat am Verwaltungsgerichtshof (VwGH), soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Ernennung zum Senatspräsidenten des VwGH vorgeschlagen werden, Handelsgerichts-Wien-Richter Patrick Schartner zum Hofrat. Im Rahmen des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes soll Generalmajor Peter Vorhofer zum Regierungsberater und Andreas Schlegel zum Stellvertreter bestellt werden. Als Richter am Europäischen Gerichtshof wird Andreas Kumin nominiert.

Top-Posten für Top-Diplomatin

In den Universitätsrat der Karl-Franzens-Universität Graz werden die SAP-Österreich-Geschäftsführerin Christina Johanna Wilfinger und Wirtschaftsuni-Wien-Professor Michael Meyer bestellt. Diplomatin Astrid Harz, seit 2020 Botschafterin in den Niederlanden, wird betreffend der Donaukommission in Budapest zur Ständigen Vertreterin Österreichs bestellt. Die neun Planstellen für Richter am Bundesverwaltungsericht werden mit Barbara Ebner, Julia Raschhofer, Zejnie Galesic, Günther Bachkönig, Philipp Raffl, Thomas Udo Kuleff, Julia Resch, Robert Steiner und Isabella Fouchs besetzt.

Als Mitglied der Opferfürsorgekommission wird Martin Zach vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bestellt. Und in den Beirat für den Weisungsrat kommen Michael Danek (ehemaliger Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs) und Universitätsprofessor Kurt Schmoller als Mitglieder sowie Universitätsprofessor Alois Birklbauer und die ehemalige leitende Oberstaatsanwältin Brigitte Loderbauer sowie diesen gegenüber subsidiär Universitätsprofessor Severin Glaser und die ehemalige leitende Staatsanwältin Maria-Luise Nittel als Ersatzmitglieder.