Auch SPÖ-Politikerin will Firmen verstaatlichen

Der deutsche Juso-Politiker Kevin Kühnert stieß mit seinen Sozialismusthesen eine Debatte über Wirtschaftspolitik an. Diese schwappt nun nach Österreich.

Was war geschehen?

Kevin Kühnert ist Politiker und Chef der deutschen Jusos. Kürzlich hat Kühnert in einem Interview mit der deutschen "Zeit" mit der Forderung nach der Verstaatlichung von großen Unternehmen für Aufsehen gesorgt.

Darin forderte er eine Kollektivierung erfolgreicher Firmen "auf demokratischem Wege", um den von ihm abgelehnten Kapitalismus überwinden zu können. Als Beispiel eines solchen Unternehmens nannte der Politiker BMW und erntete prompt heftige Kritik von allen möglichen Seiten.

Vertreter der als wirtschaftsnah geltenden Parteien CDU und FDP reagierten ebenso ablehnend auf den Vorstoß Kühnerts wie die AfD-Politikerin Alice Weidel. Unterstützung, wenn mitunter auch zurückhaltend formuliert, erhält der Jungsozialist von der Mutterpartei SPD und der Linkspartei. Allerdings waren auch aus der SPD teils kritische Stimmen zu vernehmen. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs unterstellte dem Juso indirekt, verbotene Substanzen geraucht zu haben.

Österreichische EU-Kandidatin Herr äußert Sympathien

Im Interview mit dem "Kurier" springt Julia Herr, Chefin der Sozialistischen Jugend (SJ, die österreichische Variante der Jusos) und SPÖ-Kandidatin für die bevorstehende EU-Wahl, ihrem deutschen Kollegen zur Seite. Der Einzug ins Europäische Parlament Herrs gilt aufgrund ihres Listenplatzes allerdings als unwahrscheinlich.

Eine Verstaatlichung werde es zwar nicht von heute auf morgen geben, eine Änderung des Wirtschaftssystem begrüßt sie dennoch. "Ich glaube, das ist eine Forderung, die langfristig ist", so Herr.

Es gehe grundsätzlich darum, "dass wir derzeit in einem Wirtschaftssystem leben, das nicht demokratisch funktioniert. Es arbeiten ganz viele Menschen gemeinsam daran, dass man Wertschöpfung und Gewinne erzielt. Nur diese werden dann nicht auf alle verteilt, sondern die Gewinne landen in den Händen einiger weniger", analysiert Herr.

Karas übt heftige Kritik

Entsetzt über die Aussagen Herrs zeigte sich ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas. In einer Aussendung fordert er die SPÖ auf, sich von den Aussagen Herrs zu distanzieren. Er vergleicht die aktuellen Forderungen der sozialdemokratischen Jungpolitiker mit der kommunistischen Staatswirtschaft Europas im ehemaligen Ostblock.

Die Aussagen Herrs würden eine "Missachtung der historischen Erfahrung einer ganzen Hälfte unseres Kontinents" darstellen, so Karas, der seit 1999 im Europäischen Parlament vertreten ist und auch am 26. Mai als Spitzenkandidat für die ÖVP antreten wird. Auch der Wiener Stadtrat Maximilian Krauss (FPÖ) kritisiert Herr für ihre Äßerungen. (mr)