Politik
Wirbel um Kinder-Impfpflicht:Minister spricht Machtwort
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sorgte mit seinen Aussagen zu einer möglichen Kinder-Impfpflicht für Aufruhr. Nun spricht er ein Machtwort.
Die vergangenen Tage waren durchaus turbulent für Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch. Vor wenigen Tagen hat er etwa eine Verbandsklage gegen den Bankensektor beauftragt – "Heute" berichtete. Es sei nicht haltbar, dass bei Überziehung bis zu 13 Prozent an Sollzinsen verrechnet werden, während die Habenzinsen, die man bekommt, wenn das Geld auf dem Konto liegen bleibt, bei 0 Prozent liegen.
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Will Minister Kinder-Impfpflicht?
In einem neulich veröffentlichten Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" sprach sich der Minister dafür aus, zusätzliche Impfungen im Eltern-Kind-Pass zu verankern. Konkret antwortete Rauch auf die Frage, ob er die Impfungen damit für Sozialleistungen verpflichtend machen wolle, mit "Genau, exakt".
Außerdem sagte er, dass jeder Anreiz, dass Impfungen – vor allem Kinderimpfprogramme – durchgeführt werden, sinnvoll seien. "Wir arbeiten gerade daran, den Eltern-Kind-Pass zu digitalisieren, und haben einige zusätzliche Leistungen aufgenommen. Und meine Zielsetzung wäre in weiterer Folge, die zusätzlichen Kinderimpfungen unterzubringen", war Rauch in der Zeitung zitiert worden. Die Frage nach einer Verknüpfung mit Sozialleistungen bejahte er: "Aber es muss im Rahmen des Eltern-Kind-Passes sein und nicht als isolierte Sanktionsmaßnahme, das lehne ich ab."
Ministerium rudert zurück
Am Mittwochvormittag ruderte das Gesundheitsministerium dann zurück. In einer Klarstellung gegenüber der APA hieß es: "Eine 'Impfpflicht' ist in keiner Weise angedacht, ebenso nicht die Koppelung an die Auszahlung bestehender Leistungen." Einmal mehr betonte man, dass die Ausweitung des Kinderimpfprogrammes um wichtige Kinderimpfungen (etwa Meningokokken) Rauch ein großes Anliegen seien. Damit diese Leistungen aber auch in Anspruch genommen werden, müsse die Hürde niedrig sein. Anreize zu schaffen, sei "eine wichtige Aufgabe für die Zukunft".
Auch auf Rückfrage der APA betonte ein Sprecher des Ministers, dass nicht angedacht sei, Impfungen verpflichtend zu machen. Man wolle sie auch nicht zur Voraussetzung für den Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe zu machen, wie das schon derzeit für Untersuchungen in der Schwangerschaft und bis zum 14. Lebensmonat des Kindes gilt.
