Österreich
Wirbel um Grundstück: FP greift VP-Ortschef an
Durch "dubiose Geschäfte um Grundstücke der Marktgemeinde Judenau" verhindere die VP günstigen Wohnbau. VP-Bürgermeister Georg Hagl weist die Kritik entschieden zurück.
„Dass die ÖVP sich gerne mit dem Wohnbauthema rühmt, ist bekannt, die Realität sieht aber traurig aus", so FPNÖ-Klubobmann Udo Landbauer in Richtung VP-Bürgermeister Georg Hagl der Gemeinde Judenau (Tulln). „Offensichtlich verhindert hier ein Ortschef günstigen Wohnbau für unsere Landsleute, da ihm der finanzielle Erfolg seiner Freunde wichtiger ist", so Landbauer. Die FPNÖ fordert in der Causa nun volle Aufklärung.
In einer Aussendung führt die FPNÖ aus: 2014 habe die Marktgemeinde Judenau ein Grundstück an die gemeinnützige Alpenland um 595.000 Euro verkauft, "Zweck des Verkaufs war die Errichtung von leistbarem Wohnbau. Dieses wurde dann 2018 an die Verwertungs GmbH um denselben Preis weiterverkauft". „Geschäftsführer dieser Firma ist ,zufällig' ein Jagdfreund des Bürgermeisters. Dieser hat eine Vermarktungsvereinbarung mit dem Cousin des Bürgermeisters", so FP-Bezirksparteiobmann Andreas Bors.
FPNÖ fordert "volle Aufklärung"
Und weiter: „Ende 2018 ging seitens der Gemeinde der zweite Teil des Grundstücks um 630.000 Euro an die Verwertungs Gmbh, hier stimmten der Bürgermeister und sein Bruder für den Verkauf, obwohl sie befangen waren", so Bors. Beide Grundstücke seien mittlerweile um ein Vielfaches an eine Grazer Firma verkauft worden, die erst Ende letzten Jahres gegründet wurde und noch nie ein Wohnprojekt realisiert habe. „Unterm Strich bleibt ein fetter Gewinn für die Verwertungs GmbH in der Höhe von über 1,5 Millionen Euro. Abseits dieser Machenschaften hat der Bürgermeister auch noch dem Tennisverein – dieser befindet sich auf einem der Grundstücke – nach Auflösung des Mietvertrages einen neuen Tennisplatz versprochen, Kostenpunkt rund 500.000 Euro!", so Bors.
„Sieht so etwa die blau-gelbe Wohnbaustrategie aus?", fragt Landbauer. „Warum hat die Marktgemeinde Judenau das Grundstück nicht selbst um denselben Preis von der Alpenland zurückgekauft?", fragt Bors. „Es ist beschämend, wie hier von der ÖVP mit Steuergeldern und den Bedürfnissen der Judenauer nach günstigem Wohnraum umgegangen wird", so Landbauer. „Das Grundstück muss seinem eigentlichen Zweck, nämlich der Errichtung von leistbaren Wohnbauten, zugeführt werden", so Landbauer und Bors abschließend.
Gegenüber "Heute" weist VP-Bürgermeister Georg Hagl alle Vorwürfe zurück. In einem schriftlichen Statement zur Causa heißt es: "Die Marktgemeinde hat 2013 bzw. 2014, vom Waisenhausfonds ein Grundstück (rd. 4000 m²) erworben auf welchem der Tennisplatz liegt und die Alpenland ein Grundstück mit rd. 7000 m² neben diesem, mit zwei darauf befindlichen Brunnen für das Schülerinternat Rettet das Kind. Das Alpenland hat ihr Grundstück an die Verwertung GmbH verkauft und nicht die Gemeinde."
"Ich lasse mich nicht denunzieren"
Und weiter: "Auf diesem Grundstück und jenem der Gemeinde, welche beide von einem Grazer Investor gekauft wurden, sollen nun ein Nahversorger, Arzt, Kindergarten UND Wohnungen bzw. Reihenhäuser errichtet werden. Der Tennisplatz wird daher an einen neuen Standort verlegt werden. Sämtliche Beschlüsse zu diesen Grundstücksverkäufen waren einstimmig vom Gemeinderat gefasst worden. Es ist daher ein ekelhaftes politisches Verhalten, dass die beiden Herren Landbauer und Bors an den Tag legen. Ich lasse mich und unsere lebenswerte Gemeinde nicht verleumden oder denunzieren. Ich fordere die beiden zu einer umgehenden Richtigstellung auf. Und eines darf ich festhalten: Die beiden sollten sich schon für die Zukunft überlegen ob sie nicht einen anderen Beruf anstreben sollten, denn wer mit Unwahrheiten arbeitet, sollte keine politisches Amt ausüben. Mein Rechtsanwalt wurde mit dieser Causa betraut!"
Die FPNÖ bleibt hingegen bei ihren Ausführungen: "Der Fall muss lückenlos aufgeklärt werden", so Andreas Bors.
(wes)