Wirbel um Flyer – AfD versendet "Abschiebetickets"

Nach der Veröffentlichung eines "Abschiebetickets" als Flyer im Bundestagswahlkampf hat die Polizei Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der rechtsgerichteten AfD in Karlsruhe eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei in Karlsruhe am Dienstag auf Anfrage. Anlass für das Ermittlungsverfahren sei ein Hinweis aus der Bevölkerung gewesen. Strafanzeigen aus der Bevölkerung seien bislang nicht eingegangen.

Bisher richteten sich die Ermittlungen noch nicht gegen einen konkreten Beschuldigten, sagte der Polizeisprecher. Es würden derzeit alle Informationen gesammelt und diese dann an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden.

Wahlwerbeflyer "in möglichst großer Zahl"

Die Karlsruher AfD veröffentlichte den Wahlkampfaufruf auch online. Darauf steht als Passagier "Illegaler Einwanderer" und als Ziel "Sicheres Herkunftsland". Der aufgedruckte QR-Code führt zur Website der AfD Karlsruhe.

Die AfD erklärte am Montag: "Der Wahlwerbeflyer wird derzeit in möglichst großer Zahl und ohne besondere Vorgaben oder Einschränkungen in Karlsruhe verteilt – er soll den Wählern unsere völlig im Einklang mit der Rechtslage erhobenen Forderungen in diesem Themenbereich nahe bringen."

Ähnliche Aktion der NPD

2013 sorgte eine ähnliche Ticket-Kampagne laut Focus.de für Aufsehen. Die Aktion wurde von der rechtsextremen NPD gestartet. Damals hatte die Partei gefälschte Flugtickets mit der Aufschrift "Ab Deutschland – Ziel Heimat" verteilt. Politikwissenschaftler bewerteten diese Aktion damals als fremdenfeindliche Propaganda.