"Wir müssen schnell handeln" – klare Ansage von Rauch

Tierschutzminister Johannes Rauch fordert insgesamt schärfere EU-Standards beim Tierschutz und Tempo vor allem bei der Überarbeitung der Tiertransporte-Verordnung. Beim Rat der Europäischen Union zu den Themen Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) stand die Überarbeitung der Vorschriften gestern auf der Tagesordnung. Einige Länder hatten zuvor Verbesserungen unter anderem bei der Haltung von Schweinen, Kälbern und Puten vorgeschlagen. Für Tiertransporte will die Gruppe eine kürzere Dauer, konkrete Intervalle für die Fütterung und Tränke sowie strengere Exportbestimmungen erreichen.

Zahlreiche Vorschriften werden laut EU-Kommission aktuellen und zukünftigen Erwartungen an den Tierschutz nicht mehr gerecht. Das hat eine Eignungsprüfung ("Fitness-Check") der bestehenden EU-weiten Vorschriften ergeben, die die EU-Kommission im Oktober vorgelegt hat. Beim gestrigen AGRIFISH-Rat stand deshalb die Überarbeitung der Vorschriften auf der Tagesordnung.

Der Debatte vorangegangen waren Vorschläge von Deutschland, Dänemark, Belgien, Niederlande und Schweden (die sogenannte "Vught-Gruppe"). Sie fordern unter anderem Alternativen zum routinemäßigen Schwanzkupieren bei Schweinen, Gruppenhaltung statt Einzelhaltung bei Kälbern und Mindestanforderungen für die Haltung von Puten. Österreich unterstützt den Vorstoß ebenso wie Frankreich, Italien und Spanien.

Neue Regeln für Tiertransporte

Ein eigenes Papier zum besonders dringlichen Thema Tiertransporte wurde von der Gruppe bereits im Juni dieses Jahres vorgelegt. Darin sind unter anderem Vorschläge für kürzere Beförderungsdauer, strengere Bestimmungen für den Export in Drittstaaten oder konkrete Intervalle für Fütterung und Tränke der Tiere zu finden.

"Speziell beim Thema Tiertransporte müssen wir schnell handeln", betont Tierschutzminister Johannes Rauch. Er werde der zuständigen EU-Kommissarin Stella Kyriakides noch diese Woche Österreichs Vorschläge für einen besseren Vollzug und höhere Standards in der Tiertransport-Verordnung übermitteln.

Wichtig ist für Rauch eine EU-weit harmonisierte Zulassung von Transportfahrzeugen, denn es komme immer wieder zu Verletzungen der Tiere, weil Fahrzeuge ungeeignet sind. "Es muss eindeutig geregelt sein, welche Fahrzeuge für den Transport geeignet sind und welche nicht. Viel zu oft sind Transporter mit Konstruktionsfehlern unterwegs. Das führt dazu, dass die Tiere nicht getränkt werden können", kritisiert Rauch. "Mit EU-weiten Standards, lässt sich das relativ schnell regeln. Wir sind es den Tieren schuldig, zügig Verbesserungen auf den Weg zu bringen.”

Tierschutzvorschriften nicht mehr zeitgemäß

Der "Fitness-Check" der EU-Kommission kommt zum Ergebnis, dass viele Tierschutzvorschriften den aktuellen und zukünftigen Erwartungen nicht mehr gerecht werden. Hervorgehoben werden unter anderem lange Tiertransporte, der Transport junger Tiere, Betäubungsmethoden und das routinemäßige Schwanzkupieren bei Schweinen. Die Europäische Kommission hat auf Basis dieses Fitness-Checks einen Gesetzesvorschlag für das dritte Quartal 2023 angekündigt.

Rauch unterstützt die Pläne der Kommission ausdrücklich: "Tiere sind Lebewesen, keine Ware. Entsprechend müssen wir sie auch in einem industrialisierten landwirtschaftlichen System behandeln. Höhere Standards für das Tierwohl bringen auch höhere Sicherheit bei Lebensmitteln. Sie kommen also letztlich auch uns Konsumenten zugute."