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Wieso Armin Laschet als Verlierer Kanzler werden kann
Deutschland hat den neuen Bundestag gewählt. Olaf Scholz (SPD) hat die Wahl zwar gewonnen, doch auch Armin Laschet (CDU) kann Kanzler werden.
60,4 Millionen Wahlberechtigte konnten am Sonntag an der Urne über die Zukunft Deutschlands entscheiden. Die Bundestagswahl mischt die Machtverhältnisse für die nächsten vier Jahre neu. Von besonderer Bedeutung ist die diesjährige Wahl, da die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr antritt: Deutschland erhält also nach 16 Jahren einen neuen Kanzler.
Wurde am Sonntag ein neuer Kanzler gewählt?
Nein, das Amt des Bundeskanzlers wurde am Sonntag nicht besetzt. Die deutschen Wahlberechtigten wählen nicht direkt die Regierung, sondern lediglich Abgeordnete in den Bundestag.
Wer hat die Wahlen in Deutschland gewonnen?
Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Die Sozialdemokraten erhielten 25,7 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das der Bundeswahlleiter am Montagmorgen bekannt gab. Die Union erreichte demnach 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent.
Die Linke erhielt 4,9 Prozent der Stimmen – sie verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde. Da sie aber drei Wahlkreise direkt gewann, greift die sogenannte Grundmandatsklausel. Das bedeutet, dass die Linke mit der vollen Zahl von 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, die ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zusteht.
Was sind die größten Veränderungen im Bundestag?
Klar ist: Die Union (CDU/CSU) hat das historisch schlechteste Resultat der Partei bei einer Bundestagswahl eingefahren. Im Vergleich zur letzten Wahl 2017 hat die CDU/CSU 8,9 Prozent der Stimmen verloren. Ebenfalls zu den Verlierern zählt die Linke. Die großen Gewinner der Wahl sind die SPD und die Grünen.
Welche Koalitionen wären möglich?
Es zeichnen sich drei verschiedene Koalitionen ab, welche die für die Wahl eines Kanzlers und die Regierungsbildung notwendige absolute Mehrheit im Bundestag erreichen würden. Die im Vorfeld der Wahlen vieldiskutierte Rot-Rot-Grün-Koalition kommt wohl nicht zustande: SPD, Grüne und Linke erreichen dafür zu wenig Sitze.
GroKo
Die zwei größten Bundestags-Fraktionen Union und SPD könnten die aktuell bestehende Große Koalition weiterführen. Nur in dieser Kombination wäre eine Regierungsbildung mit lediglich zwei Parteien möglich. Dieses Szenario scheint allerdings wenig realistisch, weder die Union noch die SPD haben daran Interesse signalisiert.
Ampel
Die SPD hat neben einer Zusammenarbeit mit der Union auch die Möglichkeit, ein Dreierbündnis zu bilden. Zusammen mit den Grünen und der FDP würde so die Ampel-Koalition entstehen.
Jamaika
Ohne die SPD kann wohl nur eine Koalition das absolute Mehr erreichen: Die Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, Grüne und FDP.
Wer wird Kanzler?
Auch das ist völlig offen: Olaf Scholz von der SPD oder Armin Laschet von der CDU/CSU haben bereits angekündigt, eine Regierung bilden und führen zu wollen. Annalena Baerbock von den Grünen hätte in der jetzigen Situation hingegen weder Aussicht auf das Kanzleramt, noch hat sie am Wahlabend entsprechende Ambitionen angemeldet.
Wie kann der Wahlverlierer trotzdem Kanzler werden?
Traditionell stellt die stärkste Partei im Bundestag den Bundeskanzler. Das wäre die SPD mit Olaf Scholz. Doch ein Gesetz ist das nicht: Gewählt wird der Bundeskanzler vom Bundestag. Für das Kanzleramt muss ein Kandidat dort die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen. Das heisst konkret, dass – wenn die Jamaika-Koalition zustande kommen sollte – Armin Laschet dank Grünen und FDP auch als Wahlverlierer zum Kanzler gekürt werden könnte.
Und wenn keine Koalition zustande kommt?
Solange der Bundestag keinen neuen Kanzler gewählt hat, bleibt Angela Merkel im Amt. Nach der letzten Bundestagswahl 2017 etwa dauerten die Gespräche zur Regierungsbildung über Monate an, bis sich die SPD und die CDU/CSU schliesslich doch einig wurden. Im eher unrealistischen Fall, dass dennoch jegliche Koalitionsgespräche scheitern, könnte der Bundespräsident Neuwahlen anordnen.
Wie viele Sitze hat der Bundestag?
Dem neuen Bundestag wird eine Rekordzahl von Abgeordneten angehören. Laut dem am Montagmorgen vom Bundeswahlleiter veröffentlichen vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl wird das Parlament 735 Mitglieder haben. Bisher waren es 709 – das war bereits die bis dahin höchste Zahle von Bundestagsabgeordneten.
Wieso sitzen im Bundestag immer mehr Abgeordnete?
Dass der Bundestag mehr Abgeordnete zählt als die Regelgrösse von 598 Sitzen, liegt am komplexen deutschen Wahlsystem. Denn deutsche Wahlberechtigte können eine Erst- und eine Zweitstimme vergeben. Die Erststimme wird direkt an einen Politiker aus dem eigenen Wahlkreis vergeben. Pro Wahlkreis – insgesamt gibt es 299 – zieht der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis in den Bundestag ein und erlangt damit ein sogenanntes Direktmandat. Die Zweitstimme geht hingegen an die Liste einer Partei des eigenen Bundeslands.
Maßgeblich für die Sitzverteilung im Bundestag sind letztlich diese Zweitstimmen: Sie entscheiden, welchen prozentualen Anteil der Sitze eine Partei im Bundestag erhält. Nun kann aber passieren, dass eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr eigentlich durch die Zweitstimmen zustehen würde. Die Partei darf die Sitze ihrer Direktmandate zwar behalten. Damit die Machtverhältnisse im Bundestag aber dennoch den Zweitstimmen entsprechen, erhalten andere Parteien zusätzliche Sitze, sogenannte "Ausgleichsmandate". So entsteht die Überzahl an Abgeordneten.
