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Wiener soll für 5 Sekunden langes Wenden 360 € zahlen
In der Wiener Donaustadt hagelt es derzeit aus einer kleinen Sackgasse Anzeigen. Der Besitzer eines Grundstücks fordert von Autofahrern 360 Euro.
In einer kleinen Gasse in Wien-Donaustadt sorgt eine regelrechte Anzeigenflut für Ärger. Die Franz-Eduard-Matras-Gasse ist eine gekennzeichnete Sackgasse und aufgrund ihrer schmalen Bauart zum Wenden eines Fahrzeugs schlichtweg ungeeignet. Allerdings befindet sich gleich daneben ein offenes Grundstück, dass nicht abgesperrt und für jedermann befahrbar ist - "Heute" berichtete bereits im Oktober ausführlich. Daher nutzen die meisten Autofahrer die Möglichkeit und ihr Fahrzeug zu wenden und aus der Gasse rauszukommen.
Offenbar lässt der Besitzer des privaten Grundstückes das Areal bewachen und wer dort umkehrt, dem wird eine Besitzstörungsklage per Post zugeschickt. Im Anschluss fordert die Anwaltskanzlei stolze 360 Euro. Genau das passierte auch "Heute"-Leser Marijan S., der Anfang Dezember seinen BMW dort wendete.
"Heute" sprach mit ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried über die Anzeigen, die Autofahrer in der besagten Sackgasse kassieren. Für Authried ist klar: Die Vorgehensweise ist rein rechtlich gesehen zwar zulässig, die Höhe der Strafen allerdings nicht verhältnismäßig. "Die Besitzstörungen werden sicherlich begangen, allerdings sind 360 Euro für einige Sekunden des Wendens sehr hoch angesetzt und nicht nachvollziehbar", stellt der Jurist klar.
Das können mutige Autofahrer tun
"Der Eigentümer des Grundstücks könnte die Störung vor Gericht bringen. Die Anwaltskanzlei würde in einem solchen Verfahren aber nur einen Betrag von unter 200 Euro bekommen. Bei den eingeforderten 360 Euro handelt es sich rechtlich gesehen um ein Vergleichsanbot, das Druck auf die Betroffenen ausüben soll", erklärt Authried vom ÖAMTC weiter.
Auch wenn ein Gerichtsverfahren nicht deutlich günstiger wäre, könnten mutige Autolenker versuchen, etwa 200 Euro zu überweisen und abzuwarten, ob es tatsächlich zur Klage kommt. Die Kanzlei ist aus bisherigen Erfahrungen des Automobilclubs zu keinerlei Verhandlungen bereit: "Das Risiko ist daher groß, dass die Einzahlung nicht akzeptiert wird."