Wiener Polizisten treten auf wie "Robocops"

Die Wiener SPÖ hält es durchaus für denkbar, dass die Hauseigentümer der "Pizzeria Anarchia" für die Kosten des polizeilichen Räumungseinsatzes zur Kasse gebeten werden können. Ein Kriminalexperte übt Kritik. Ein Grundproblem sei, dass die Polizei den Kontakt zur Stadt verloren habe. Außerdem gebe es einen Trend zur "Kampftruppe", Wiens Polizisten seien "Robocops".

  zur Kasse gebeten werden können. Ein Kriminalexperte übt Kritik. Ein Grundproblem sei, dass die Polizei den Kontakt zur Stadt verloren habe. Außerdem gebe es einen Trend zur "Kampftruppe", Wiens Polizisten seien "Robocops".

Der Polizeieinsatz zur Räumung der "Pizzeria Anarchia" erregt weiterhin die Gemüter. Nicht nur die Mannstärke - Berichten zufolge waren 1.700 Beamte im Einsatz, während bei der laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Innenministerin Johann Mikl-Leitner nur 878 Polizisten involviert waren. Doch auch das Auftreten der Polizei wird kritisch beäugt.

Trend zur "Kampftruppe"

Laut Reinhard Kreissl, Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien, hat sich das Erscheinungsbild der Polizisten geändert, es gebe in Wien einen Trend zur "Kampftruppe" anstatt einer "Friedenstruppe". In den 90er-Jahren seien Polizisten noch in normalen Uniformen bei Räumungen im Einsatz gewesen. "Heute gibt es diese Robocops, hochmilitärisch aufgerüstete Polizeibeamte". Die heutige Polizei rechne mit dem "Worst-Case" und sehe Probleme immer als "Angriff von Feinden".

In Wien sei das Grundproblem, dass die Polizei den Kontakt zur Stadt verloren habe. Dass es auch Tage nach der Räumung, bei der 19 Aktivisten festgenommen und nach der Einvernahme auf freiem Fuß angezeigt wurden, keine genauen Zahlen zu den Einsatzkräften und Kosten gibt, kritisierte Kreissl. Kolportiert wurden 1.700 Beamten, die Polizei bestätige "sicher nicht weniger als 1.000". Auch dieses Prinzip der Geheimniskrämerei sei in diesem Ausmaß wientypisch.

Neuer SP-Landeschef: Regress denkbar

"Wenn sie die Situation bewusst herbeigeführt haben, glaube ich schon, dass der Staat sich hier regressieren kann", so der designierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.
Es sei zu klären, ob die Besitzer der Immobilie durch die Ansiedlung von Punks damit hätten rechnen müssen, dass es früher oder später zu einer Räumung kommen würde.

"Die Frage ist, ob hier fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde" - also die Eigentümer die Räumung und damit hätten, um das Haus leer zu bekommen, so Niedermühlbichler: "Wenn einer dieser drei Punkte zutrifft, dann glaube ich schon, dass Regressansprüche auch bei derzeitiger Gesetzeslage durchzusetzen sind."

Damit widerspricht der Neo-Landesparteisekretär Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die am Dienstag in einer ersten Reaktion gemeint hatte, dass , um Geld zurückzuholen. Niedermühlbichler sprach sich dafür aus, das eingehend prüfen zu lassen.

Mieter dürfen zurückkehren

Die letzten im Haus verbliebenen Mieter - sie befinden sich derzeit in einer von der Stadt bereitgestellten Ersatzwohnung - können nach der Räumung wieder in das Haus zurückkehren. Denn es bestehe immer noch ein aufrechtes Mietverhältnis, wie man im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig erklärte. Bald könnte zu den bisherigen Widrigkeiten jedoch eine Baustelle dazukommen, ein Dachgeschoßausbau inklusive Liftzubau ist bereits genehmigt worden, so ein Sprecher von Ludwig.

Einen Zusammenhang mit der Räumung gebe es aber keinen. Denn bei so einem Antrag spiele es grundsätzlich keine Rolle, ob die Wohnungen vermietet seien oder nicht. Vielmehr sei es entscheidend, ob baurechtliche und mietrechtliche Bestimmungen eingehalten werden. Beeinträchtige der baulich notwendige (Innen-)Umbau oder die Sanierung die Mieter zu sehr, liege es nach dem Gesetz beispielsweise in der Verantwortung der Vermieter, ein adäquates Ersatzquartier bereitzustellen.