Wiener Neos fordern neues Klimaschutzgesetz

Mit festgeschriebenen Zielen zur Reduktionen von CO2-Emissionen und einer Solarnutzungspflicht für öffentliche Gebäude wollen die Neos beim Klimaschutz auf Gas steigen.

Der Kampf gegen den Klimawandel sei die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Auch die Stadt Wien habe noch viel zu tun, befinden die Neos Wien. Den Zielen, die in der neuen Smart City Rahmenstrategie vorgegeben wurden, müssten nun konkrete Taten folgen. Vor allem aber müssten diese Ziele verbindlich werden, so die Neos, die nun ein neues Klimaschutzgesetz fordern.

"Effizientes Handeln auf jeder Ebene", Forderung nach europaweiter CO2-Steuer

Geht es nach den Pinken, sollen mit diesem Gesetz Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Wien verbindlich festgelegt, Klimaschutzgrundsätze konkretisiert und notwendige Umsetzungsinstrumente geschaffen werden. "Die Schülerinnen und Schüler, die bei den 'Fridays for Future'-Demonstrationen auf die Straße gehen, fordern von uns Politikerinnen und Politikern zurecht schnelles, effizientes Handeln ein. Das müssen wir auf jeder Ebene sicherstellen – etwa durch eine europaweite CO2-Steuer und auch durch konkrete Maßnahmen auf kommunaler Ebene", erklärt Neos Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr.

Ziele sollen verbindlich und gesetzlich festgeschrieben werden

Die Klimaschutzziele aus der Smart City Rahmenstrategie sollen gesetzlich festgeschrieben werden. Ein unabhängiger wissenschaftlicher Klima-Beirat soll nach Vorstellung der Neos den Umsetzungsfortschritt bewerten und dem Wiener Gemeinderat Bericht erstatten.

Auf Basis der Ziele dieses Gesetzes soll parallel zum Finanzbudget ein städtisches Klimabudget geführt werden. "Dieses städtische Klimabudget wird gemeinsam mit dem jährlichen Finanzbudget erstellt und beschlossen. Für das Klimabudget ist die Stadtverwaltung genauso wie für das Finanzbudget verantwortlich und muss diese jährlich dem Gemeinderat zum Beschluss zuführen. Bisher haben aber SPÖ und Grüne unseren Antrag für ein Klimabudget abgelehnt. Wir werden aber dran bleiben, denn wir dürfen uns nicht auf Kosten der nächsten Generationen verschulden, weder finanziell noch beim Klima", ergänzt Neos Wien Klimaschutzsprecher Stefan Gara.



Alle öffentlichen Gebäude sollen klimaneutral werden

Neben der Forderung nach raschem Handeln, legen die Neos auch konkrete Maßnahmen vor. So sollen, im Sinne der Vorbildwirkung des Landes, öffentliche Gebäude sind bis 2030 nur mehr klimaneutral errichtet und betrieben werden. Davon betroffen wären also Schulen, Spitäler oder Amtshäuser.

Daneben wollen Wiederkehr und Gara eine Verpflichtung zur Solarnutzung für alle öffentlichen Gebäude und Gebäude im Besitz des Landes realisiert wissen. Auch im Bereich des Bauens sehen die Neos Potential, so müssten Wohnbauförderprogramme sowie Wettbewerbsverfahren im Wirkungsbereich der Stadt Wien den Grundsätzen des klimaschonendenden und nachhaltigen Bauens Rechnung tragen.

Neos-Kritik: Stadt bisher zu säumig

Für pinkes Unverständnis sorgt, dass etwa die neue Klinik Floridsdorf, besser bekannt als Krankenhaus Nord, ohne Photovoltaik-Anlage am Dach errichtet wurde. "Das ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. 2010 hat Altbürgermeister Häupl Wien zur Solarhauptstadt ausgerufen. Das Resultat ist blamabel. Hier muss jetzt endlich gehandelt werden", so Gara.



"Wesentlich ist natürlich der Ausbau des öffentlichen Verkehrs", ergänzt Wiederkehr. Die Neos hätten hier bereits umfassende Konzepte für den Öffi-Ausbau in Floridsdorf und der Donaustadt, in Liesing, aber auch in Hietzing und Penzing vorgelegt, diese müsse man halt auch umsetzen. "Doch auch hier ist die Stadtregierung säumig". (lok)