Keine Daten für Corona-Register aus Wiens Spitälern

Acht Bundesländer wollen laut Bundesregierung Daten an ein neues Covid-19-Register melden – nur Wien nicht. Die Stadt würde Datenschutzbedenken nur vorschieben, so der Vorwurf aus Kreisen der Bundesregierung. Dadurch soll verschleiert werden, dass in den Spitälern viele Patienten zwar mit Corona liegen, die Infektion aber nicht Grund für die Einlieferung ist. Der Bund habe sogar Grundwehrdiener in Wiener Spitäler schicken müssen, um die Belagszahlen zu erheben. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wies den Vorwurf bereits als "Lüge" zurück.

Von der Datenbank, die man am Freitag aktivieren will, verspricht sich die Regierung einen besseren tagesaktuellen Überblick. Das Register soll zeigen, wie viele Menschen mit Covid im Spital liegen, warum sie eingewiesen wurden und ob sie Vorerkrankungen haben. Erste zentrale Erkenntnis aus den bisher eingemeldeten Daten: Fünfzig Prozent der Covid-Fälle in Spitälern wurden aus einem anderen Grund eingewiesen, so Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zu "ORF Wien".

Weitergabe von Name, Geschlecht, Postleitzahl

Laut Hacker-Büro besage die Covid-Registerverordnung gar nicht, dass die Bundesländer diese persönlichen Daten einmelden müssen: "Die Spitalsbeteiber sind ermächtigt, aber nicht verpflichtet. In dem der Gesundheitsminister keine Muss-Bestimmung formuliert, trägt er auch keine Verantwortung – die er gar nicht will –, sondern die Spitäler." Laut Verordnung sollen Namen, Geburtsdatum, Geschlecht sowie Postleitzahl des Hauptwohnsitzes gemeldet werden. Vorgaben zur Anonymisierung gäbe es nicht. "Für viele Spitäler ist das zu 'heiß'. Das alles soll vom Desaster rund um das Quarantäne-Aus ablenken", ist sich die Stadt sicher.

Die nötigen Informationen stünden außerdem in einem monatlichen Bericht von Gesundheit Österreich GmbH (GÖG): "Wenn behauptet wird, dass durch das neue Register erstmal Daten zur Haupt- und Nebendiagnose von Corona zur Verfügung stehen, stimmt das einfach nicht. Das Ministerium hat sie vielleicht nur erstmals gelesen", erklärt man "Heute".

Register startet mit Livebetrieb

Laut der Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, werde man trotz der Weigerung Wiens mit dem Register starten: "Wir sind mit Freitag dieser Woche mit dem Dashboard in einem Livebetrieb. Dieses Dashboard wird zuerst den Bundesländern zur Verfügung stehen.“ In etwa vierzehn Tagen soll es dann auch öffentlich eingesehen werden.