Wien streitet heute über 376 Mio. neue Schulden

Nur drei Tage nach der Nationalratswahl hatte die Stadtregierung vergangene Woche das Budget für 2018 verkündet – und sorgte damit für Aufregung. Denn: Auch im nächsten Jahr macht die Stadt Wien neue Schulden. 376 Millionen Euro Neuverschuldung sind geplant. Zum Vergleich: Für das heurige Jahr 2017 liegt die prognostizierte Neuverschuldung bei 570 Millionen Euro.

Heute will die Opposition den Druck auf Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) erhöhen, kritisiert den weiteren Anstieg der Schulden. ÖVP, FPÖ und Neos wollen, dass schon vorher gespart wird. Die Freiheitlichen werden in der heutigen Landtagssitzung eine Reihe von Fragen zum Budget stellen – etwa, wie viel Geld für die Mindestsicherung ausgegeben wird. Misstrauensanträge sind allerdings nicht geplant.

Gesamtverschuldung bei sieben Milliarden Euro

Die Gesamtverschuldung der Stadt Wien wird im Jahr 2018 voraussichtlich auf knapp sieben Milliarden Euro ansteigen. FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus ortete schon vergangene Woche "Frotzelei", Neos-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger befürchtete, dass die angekündigten Schulden nur die "Spitze des Eisbergs" seien, ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel zeigte sich empört über den "nächsten Schuldenberg".

Nulldefizit für 2020 geplant

Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) verteidigte die "antizyklische Wirtschaftspolitik" der Stadt. Vor der Krise habe man Schulden zurückgezahlt. "Als die Wirtschaftskrise ausgebrochen ist, haben wir die Wirtschaft mit eigenen Investitionen gestützt", so Brauner. Der "Konsolidierungspfad" werde eingehalten. Geplant ist, dass 2019 nur mehr 188 Millionen Euro Schulden Neuverschuldung notwendig sind. Im Jahr 2020 will die Stadt ein Null-Defizit erreichen – "noch vor dem Bund", wie Brauner betont.

(gem)