Wien Energie-Darlehen unnötig? Ludwig lässt aufhorchen

Die Versorgungssicherheit der Wiener Bevölkerung sei ihm "das Wichtigste", betont Michael Ludwig im Interview mit ORF-"Wien heute". Dazu leiste auch die Wien Energie ihren Beitrag. In den zu 91 Prozent gefüllten Gasspeichern sei ja auch Liquidität gebunden, so der SPÖ-Stadtchef. Dazu habe man in den letzten Wochen und Monaten eine sich ständig ändernde Preisentwicklung gehabt.

Neos wussten über Notlage Bescheid

Am 15. Juli gewährte er im Rahmen der Wiener Verfassung ein Darlehen in der Höhe von 700 Millionen Euro, ein weiteres Darlehen in gleicher Höhe habe er am Montag gewährt. Damit habe er auf einen fehlenden Schutzschirm seitens des Bundes reagiert, rechtfertigt Ludwig sein Handeln. Dann lässt er mit einer Aussage aufhorchen: Der Koalitionspartner sei über sein Vorgehen informiert gewesen. Dabei hatte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr noch vor wenigen Stunden das "Schlamassel" hart kritisiert.

"Es ist in der Stadtverfassung eine klare Vorgangsweise vorgesehen, nämlich dass ich in der nächstmöglichen Gelegenheit die zuständigen Gremien darüber informiere. [...] Ich unterliege da ja auch einer gewissen Vertraulichkeit", so Ludwig. "Unverzüglich" bedeute in der nächsten Sitzung. Da werde nicht nur berichtet, "sondern es ist ja dann auch eine Beschlussfassung in letzter Konsequenz des Gemeinderates notwendig" und "das wird selbstverständlich auch so geschehen".

Wird Darlehen gar nicht notwendig?

"Es ist ja nicht so, dass wir irgendwem ein Darlehen geben, sondern einem gut gehenden Unternehmen, den Wiener Stadtwerken, der Wiener Energie. Das ist ja ein solides, gut gehendes Unternehmen […], das ja in unserem Eigentum ist", rechtfertigt sich der SPÖ-Chef. So wie sich die Situation derzeit darstellt, werde es wahrscheinlich auch gar nicht notwendig sein. "Es ist ja so, dass heute [Sicherheitsleistungen in der Höhe von; Anm. d. Red.] 800 Millionen Euro zurückgekommen bzw. freigeworden sind. Es kann also durchaus sein, dass diese Darlehen in letzter Konsequenz gar nicht notwendig sein werden", so Ludwig.

Da es eine öffentliche Diskussion gebe, habe er jedoch eine Sonderprüfung der Organe in der Wien Energie und der Stadtwerke angekündigt, erklärt Ludwig. Der Stadtrechnungshof wurde mit einer Prüfung beauftragt, auch externe Beobachter werden zugelassen. So solle bewiesen werden, dass es keine Intransparenz gibt. "Es gibt nichts zu verbergen. Wenn etwas nicht korrekt abgelaufen ist, gibt es Konsequenzen", schließt Ludwig.