Österreich
Wiederbetätigung: FPÖ-Mann ist Verurteilter
In St. Andrää am Zicksee wird der Bürgermeister und der Gemeinderat gewählt. Ein Kandidat der Freiheitlichen erregt nun die Gemüter: Er wurde bereits rechtskräftig verurteilt.
Im November 2016 stand das Urteil fest: Das Landesgerichts Eisenstadt verurteilte den 42-Jährigen zu 4.500 Euro wegen Wiederbetätigung. Das hätte die FPÖ nicht gewusst, meint Landesgeschäftsführer Christian Ries. Der Kandidat wäre der Bezirksparteiobfrau empfohlen worden.
Die Grünen gaben den Hinweis, dass der Mann bereits amtsbekannt ist. In einem Facebook-Posting forderte er, dass man das NS-Konzentrationslager Mauthausen wieder öffnen sollte.
Name bleibt auf der Liste
Die Freiheitlichen bereuen es nun, den Mann aufgestellt zu haben. Ries gibt an, dass sie den 42-Jährigen von der Liste streichen würden. Das ist aber nicht möglich. Stattdessen taucht sein Name an dritter Stelle auf. Der FPÖ-Landesgeschäftsführer versichert jedoch, dass der Mann freiwillig auf sein Mandat verzichten werde, falls er eines erringen sollte.
Um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden, will man sich das Leumundszeugnis der Kandidaten vorlegen lassen. Auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit gebe, könnte man so zumindest rechtskräftige Verurteilungen ausschließen, so Ries. (slo)