Wieder Vorwürfe gegen FPK-Dörfler

Neue Vorwürfe gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Er soll sich u.a. als Verkehrslandesrat per Weisung einen Genehmigungsvorbehalt bei Straßenbauprojekten gesichert haben. Dörfler bestreitet alle Vorwürfe.

Neue Vorwürfe gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Er soll sich u.a. als Verkehrslandesrat per Weisung einen „Genehmigungsvorbehalt“ bei Straßenbauprojekten gesichert haben. Dörfler bestreitet alle Vorwürfe.

Ohne die Genehmigung Gerhard Dörflers soll ab einer Auftragshöhe von 73.000 Euro keine Entscheidung für ein Straßenbauprojekt möglich sein, so der Vorwurf. Dörfler habe sich schon 2004 als einfacher Landesrat einen so genannten Genehmigungsvorbehalt einräumen lassen, wie Unterlagen belegen sollen, die der „Kleinen Zeitung“ vorliegen.
Angebliche Unternehmensliste

Weiters soll eine Liste von 16 Firmen existieren, die für öffentliche Bauaufträge in Frage kommen sollen - großteils Firmen, die auch bei Dörflers PR-Aktionen als Sponsoren auftreten, heißt es in dem Bericht. Bei einem Auftragsvolumen unter einer Million Euro dürfen laut Bundesvergabegesetz nur Firmen mitbieten, die auch vorher eingeladen wurden.
Erich Mayer, der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sagte am Donnerstag im ORF-Interview, dass der Genehmigungsvorbehalt an sich nicht strafrechtlich relevant sei. Im Zusammenhang mit eventuell pflichtwidrigen Vergaben könne er es aber sein. Mayer: „Wenn sich konkrete Vorwürfe ergeben, dass in unsachlicher Weise auf eine Auftragsvergabe Einfluss genommen worden sein soll, könnte sich auch die Frage stellen, ob es einen Genehmigungsvorbehalt gegeben hat und ob Einfluss genommen wurde.“
Dörfler bestreitet Vorwürfe

Dörfler bestreitet alle Vorwürfe vehement. In einer Aussendung am Donnerstagvormittag sagte er, der angesprochene Genehmigungsvorbehalt habe mit einer unterstellten Einflussnahme rein gar nichts zu tun. Er werde nur informiert, aber zu dem Zeitpunkt sei die Bestbieterermittlung schon abgeschlossen, so Dörfler.
Die Entscheidung über den Bauzuschlag treffe der zuständige Beamte in der Straßenbauabteilung, hieß es in der Aussendung weiter. Der Landeshauptmann und Straßenbaureferent wertet die Vorwürfe als einen weiteren Versuch, die Vergabe von Bauaufträgen in Kärnten zu kriminalisieren. Dörfler wollte dazu am Donnerstag kein Interview geben.



 Im Büro von Landeshauptmann Dörfler hieß es am Donnerstag, es habe nie Versuche gegeben, die Aufträge unter eine Million Euro zu drücken.