"Wie ÖVP, nur brachialer" – jetzt heftige Kritik an FPÖ

NEOS hat die beiden jüngsten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse nicht unterstützt. Vor allem jener zum "rot-blauen Machtmissbrauch" ist aus Sicht von Fraktionsführer Yannick Shetty zur befürchteten "innenpolitischen Schlammschlacht" verkommen.

"Russische Unterwanderung"

Die mit Abstand relevanteste Erkenntnis sei "die russische Unterwanderung Österreichs" gewesen, sagte er bei der Präsentation der Abschlussberichte heute. Dazu brauche es auf jeden Fall einen weiteren U-Ausschuss.

Zufallsfunde bei der Verhaftung von Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott hätten intensive Kontakte der FPÖ zu dem mutmaßlichen russischen Spion gezeigt, zwischen dem früheren FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und mittlerweile untergetauchten Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek habe es eine "Datenautobahn" gegeben.

Wollte Kneissl Parallelgeheimdienst?

All das zu einer Zeit, als das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zerschlagen werden sollte und sein internationaler Ruf ramponiert gewesen sei, so Shetty. Parallel dazu wollte die damalige FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl laut NEOS eine Art Parallelgeheimdienst einrichten, mit Ott an prominenter Stelle.

Kein gutes Haar ließ NEOS in seinem Abschlussbericht auch an der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), mit der sich ein anderer U-Ausschuss beschäftigt hatte.

FPÖ und "Freunderlwirtschaft"

Diese sei bewusst als intransparente Blackbox konstruiert worden. Darüber sei es zu massiver Überförderung gekommen, gleichzeitig hätten ÖVP und Grüne sie genutzt, um "ihre Männer" mit Topjobs zu versorgen.

Außerdem habe der Ausschuss Machtmissbrauch bei der FPÖ aufgedeckt. Die Partei habe zwar stets gegen "Freunderlwirtschaft" von ÖVP und SPÖ gewettert, dasselbe aber "noch viel brachialer gemacht".

Böser Verdacht gegen Kickl

Es gebe etwa den Verdacht, dass FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister Aufträge an seine eigene Werbeagentur Ideenschmiede bzw. deren Nachfolgeunternehmen vergeben und damit über die Jahre Millionen verdient habe.

Eine der Lehren aus den U-Ausschüssen ist für Shetty, dass dieses Instrument reformiert werden muss. Nötig sei etwa eine Anpassung der Beugestrafen und spürbare Strafen, wenn jemand rechtswidrig wiederholt die Aussage verweigere. Außerdem forderte Shetty einmal mehr eine Liveübertragung.