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Wie lange muss Nawalny nun in Haft?
Alexei Nawalny steht am Dienstag vor Gericht. Dem prominenten Kreml-Kritiker droht wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen eine lange Haftstrafe.
Der russische Strafvollzug hat gegen den Kremlgegner Alexei Nawalny eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen und insgesamt sieben Mal die Meldepflicht bei den russischen Behörden verletzt, hieß es vor Gericht. Zudem forderte der Strafvollzug eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (5.400 Euro), wie russische Agenturen aus dem Gerichtssaal am Dienstag meldeten.
Der Strafvollzug hatte bereits zuvor erklärt, dass er die Bewährungsstrafe gegen Nawalny aus dem umstrittenen Verfahren von 2014 in echte Haft umwandeln lassen wolle. Das Vorgehen steht als politisch motiviert in der Kritik. Der Staatsmacht rüstete sich gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Es gab mehr als 120 Festnahmen, wie das unabhängige Portal ovdinfo.org berichtete.
Die Verhandlung am Moskauer Stadtgericht lief unter einem beispiellosen Polizeiaufgebot ab. Das Moskauer Stadtgericht wurde von Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewacht und weiträumig abgesperrt mit Metallgittern, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete.
Nawalny sieht Prozess als Strafe, weil er überlebte
Nawalny überlebte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-Jährige macht für das Attentat Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten die Vorwürfe des Anschlags zurückgewiesen.
In seiner Zeit in Deutschland, als er sich von dem Attentat erholte, soll Nawalny sich nicht – wie in dem früheren Verfahren vorgeschrieben – bei den russischen Behörden gemeldet haben. Der Strafvollzug warf ihm nun vor Gericht vor, in Deutschland Sport getrieben und sich frei bewegt zu haben, ohne seinen Meldepflichten in Moskau nachzukommen.
Knapp 10.000 Menschen verhaftet
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Anhänger des bekanntesten Kritikers von Russlands Präsident Wladimir Putin. 24 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, teilte die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mit. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie eine große Zahl an Sicherheitskräften gegen die Nawalny-Anhänger vorging.
Mit Verstößen gegen Bewährungsauflagen hatten die Behörden bereits die Festnahme von Nawalny unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Deutschland Mitte Januar begründet. Er war im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Am Sonntag sowie am Wochenende davor hatte es landesweit Proteste gegen Putin und für die Freilassung Nawalnys gegeben. Knapp 10.000 Menschen wurden insgesamt bei den Demonstrationen festgenommen.
