Opposition will Aus für ORF-Landesabgabe auch in Wien

Nächster Knaller der neuen schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich: Die neue ORF-Gebühr wird für die Bürger deutlich billiger, die darin enthaltene Landesabgabe in Höhe von 5,80 Euro monatlich wird gestrichen. Das soll jedem Niederösterreicher eine Ersparnis von 69,60 Euro im Jahr bringen. Die neue Regelung soll mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten.

Damit gibt es mit Oberösterreich, Vorarlberg und nun eben Niederösterreich schon drei Bundesländer, die auf diese zusätzliche Abgabe verzichten.

Aus brächte 70 Euro Ersparnis pro Jahr

"Während unter einem FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer die Menschen in Niederösterreich entlastet werden, sackelt der herzlose rote Raubritter Michael Ludwig die Wienerinnen und Wiener weiter aus. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass Wien nachzieht und ebenfalls diese Abgabe sofort streicht. Jeder Haushalt würde sich auf diese Weise 70 Euro ersparen", so Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Aussendung am Sonntag.

Auch Laura Sachslehner, Mediensprecherin der Wiener ÖVP, fordert das Aus für die Landesabgabe: "Gerade in Zeiten der Teuerung ist es das Gebot der Stunde, überholte Gebühren im Sinne der Wienerinnen und Wiener zu streichen." Allein durch die klassischen Gebühren auf Wasser, Abwasser und Müllabfuhr, die durch das Valorisierungsgesetz jährlich erhöht werden, greife die Stadt Wien den Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern "massiv in die Tasche", so Sachslehner.

Für die Stadt Wien ist Abschaffung "kein Thema"

Nepps Forderung ist nicht neu. Bereit im Februar verlangte der Wiener FPÖ-Chef diesen Schritt, um die ohnehin von der Teuerung schwer geplagten Wiener zu entlasten. Von Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) kam damals eine klare Absage: ""Wir sehen die Verwendung der Einnahmen aus der Landesabgabe derzeit als sehr treffgenau, kommen sie doch Bereichen zugute, für die der Einsatz sinnvoll und nachhaltig ist", so Hanke zu "Heute".