Kogler vertagt Diskussion um Millionärssteuer

Vizekanzler Werner Kogler hat nach dem Vorstoß für einen "rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben" zur Finanzierung der Corona-Krise nun einen Rückzieher gemacht.

Vor einigen Wochen sorgte sein Vorschlag für viele Diskussionen. Werner Kogler forderte eine Vermögenssteuer zur Finanzierung der Corona-Folgen. Die ÖVP lehnte dies ab.

"Frage stellt sich erst in ein paar Jahren"

Jetzt ruderte der Grünen-Chef aber etwas zurück. In einem ATV-Interview betonte der Vizekanzler zwar, dass man "Millionäre und Milliardäre nicht ganz außen vorlassen könne", aber die Frage stelle sich "erst in ein paar Jahren".

Die Frage der Millionärssteuer stellt sich aus seiner Sicht erst später, weil sich Österreich derzeit günstig Geld ausborgen könne. "Es ginge, wenn überhaupt, und das würde ich schon anstreben, bei einer Lasttragung, die wir aber erst in ein paar Jahren auf uns zukommen sehen", so Kogler.

Was die Überzeugungsarbeit bei der ÖVP betrifft, sei er sich aber "ganz sicher, dass das quasi Eingang in die Überlegungen finden wird".

"Gerechte Krisenfinanzierung"

Am 7. April hatte sich der Grüne Vizekanzler vehement auf eine "gerechte Krisenfinanzierung" ausgesprochen, indem "immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, auch eine Steuer eingehoben werden soll".

Eine Woche später gab er sich zurückhaltender: "Unter der Voraussetzung, dass die Schulden abgetragen werden müssen, ist vieles neu zu denken", meinte er. "Dies sei erst am Ende zu besprechen. Zunächst müssen Not- und Hilfsmaßnahmen gesetzt werden."