"Welche Affäre?" – Ludwig antwortet emotional wie nie

Nach wie vor ist die Causa Wien Energie eins der dringlichsten Themen in der Polit-Landschaft Österreichs. Die Eckpunkte: Um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, gewährte der Bund der Stadt Wien einen Kreditrahmen in der Höhe von zwei Milliarden Euro, damit kann die Stadt der Wien Energie über die Runden helfen. Der Kreditrahmen steht bis April 2023 zur Verfügung. Als Gegenleistung gibt es einige Auflagen, die die Stadt Wien erfüllen muss: Es gibt eine Berichtspflicht und der Bund erhält einen Vertreter im Aufsichtsrat.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nahm diese Forderungen gelassen zur Kenntnis. "Wenn der Bund einen Aufsichtsrat zusätzlich haben möchte, dann orte ich das als besondere Zuneigung, die dem Land Wien entgegengebracht wird", sagte der Stadtchef am Mittwoch im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Gerhard Karner. Es war nicht die einzige Spitze, die Ludwig in Richtung Bundesregierung abfeuerte.

Ludwig verteidigt Vorgehen

Am Donnerstagmorgen strahlte das ORF-Radio Ö1 ein Interview mit dem Stadtchef aus, das bereits am Mittwochabend aufgezeichnet wurde. Darin wiederholte Ludwig seine Aussage, wonach die Versorgungssicherheit immer gewährleistet gewesen sei. Ludwig bezeichnete das zweimalig gewährte Darlehen in der Höhe von jeweils 700 Millionen Euro als "Wiener Schutzschirm", der dafür sorge, dass die Wien Energie den Handel an der Börse entsprechend "unterfüttern" könne.

Ludwig betonte, dass man bislang nicht auf das Geld angewiesen sei. Ludwig spricht von einer "Präventionsmaßnahme". Dass er das via Notkompetenz und nicht via Umlaufbeschluss im Stadtsenat umgesetzt habe, will Ludwig nicht als "Geheimniskrämerei" verstanden wissen. Vielmehr sei die Möglichkeit in der Wiener Stadtverfassung vorgesehen. Zudem sei der Koalitionspartner seit dem 15.ö Juli über die Vorgehensweise informiert gewesen, betonte der Wiener Bürgermeister im Ö1-Talk.

Ob das alles wirklich nicht absehbar gewesen sei – der frühere Bundeskanzler Christian Kern habe schon im April vor einem "Preis-Tsunami" gewarnt – wurde Ludwig gefragt. Dieser antwortete, dass das eine richtige Frage sei, die sich aber viel mehr auf die Bundesregierung beziehe. Die Stadt Wien habe schon in Form von Finanzstadtrat Peter Hanke im März kundgetan, dass es notwendig sei in der Frage der möglicherweise explodierenden Strompreise zu handeln.

Emotionaler Ludwig kontert Angriffe

Emotional wurde Ludwig dann am Ende des Interviews. Zunächst stellte er die Notwendigkeit von Wien Energie in die Auslage. Diese sei eingesprungen, als viele private Energieversorger ihre Kunden gekündigt hätten – Ludwig spricht von 28.000 Neuverträgen nur im Juli. "Das sagen Sie mit gutem Gewissen nach dieser Milliarden-Affäre", wurde Ludwig konfrontiert.

Es würde ihm zudem freuen, wenn die Gelder österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA), die der Stadt Wien auf Darlehensweg zur Verfügung gestellt werden ähnlich behandelt würden, wie die Mitteln, die anderen Bundesländern zurecht gewährt wurden. Es wundere ihm, dass das in diesem Fall eine solch große politische Resonanz auslöse, so Ludwig.