Politik
500 Euro – Nächste Einmal-Zahlung kommt im März
Im Rahmen des großen Budget-Tags im Nationalrat wurde eine Erhöhung der Ausgleichszulage um 7,74 Prozent und eine weitere Einmalzahlung beschlossen.
Satte 115 Milliarden Euro umfasst das Budget für 2023, welches am Mittwoch im Nationalrat abgesegnet wurde. Insgesamt springt dabei jedoch ein Minus von 17 Mrd. Euro heraus, das insbesondere den aktuellen Schulden aufgrund der Corona-Krise, gestiegenen Zinsen, den Antiteuerungspaketen und der Inflation geschuldet ist – mehr dazu hier.
Beschlossen wurde nun nicht nur die allgemeine Pensionserhöhung von 5,8 Prozent, sondern auch eine neuerliche Einmalzahlung von bis zu 500 Euro für Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen. Außerdem wird die Ausgleichszulage außertourlich um 20 Euro erhöht und somit mit Jahresbeginn um insgesamt 80 auf knapp über 1.110 Euro steigen.
Staffelung
Die Einmalzahlung wird laut Gesetzesbeschluss im März überwiesen, wobei den Maximalbetrag von 500 Euro Pensionisten mit einer monatlichen Bruttopension zwischen 1.667 Euro und 2.000 Euro erhalten. Für niedrigere Pensionen ist ein einmaliger Zuschlag von 30 Prozent vorgesehen, bei Pensionen über 2.000 Euro sinkt die Einmalzahlung sukzessive ab. Ab 2.500 Euro geht man leer aus.
Allgemeine Voraussetzung für den Erhalt der steuer- und abgabenfreien Direktzahlung ist ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland. Zudem wird gesetzlich festgeschrieben, dass diese weder auf die Sozialhilfe angerechnet noch gepfändet werden darf.
Opposition unzufrieden
Sozialminister Johannes Rauch hob hervor, dass durch den gesetzlichen Anpassungsmechanismus sichergestellt sei, dass niemand einen Wertverlust bei den Pensionen habe. Zudem würden Bezieher geringer Pensionen, die von der Inflation besonders betroffen sind, mit den Einmalzahlungen eine zusätzliche Unterstützung erhalten. Man müsse aber auch die budgetäre Nachhaltigkeit des Pensionssystems im Auge behalten, schließlich würden 2040 voraussichtlich zwei Erwerbstätige einen Pensionisten finanzieren, während das Verhältnis 2015 noch vier zu eins gewesen sei.
SPÖ und FPÖ zeigten sich unzufrieden, wollten eine größere Erhöhung sehen. Die Kritik der NEOS ging in die andere Richtung, man sah es nicht gerechtfertigt, dass alle Personen, die 2022 in Pension gegangen sind, mit Jahresbeginn 2023 eine Pensionserhöhung von zumindest 2,9 Prozent erhalten, selbst wenn sie die Pension erst im November oder Dezember angetreten haben.
