"Weiß nicht, was Parteien wollen!" – Probleme vor Wahl

EU-Wahl, Nationalratswahl, Steiermark-Wahl, Gemeinderatswahl – das Superwahljahr 2024 geht zu Ende. Das nächste kommt: In Niederösterreich ist der Wahlkampf wieder voll angelaufen. Am 26. Jänner werden niederösterreichweit wieder Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt.

Die Caritas Region Weinviertel machte nun in Laa (Bezirk Mistelbach) auf die Barrieren aufmerksam, die Menschen mit Behinderung bei Wahlen begegnen. Den größten Kritikpunkt gab es von den Interessenvertretern Jürgen Dienstbier, Anni Petrides und Johannes Wickenhauser beim Zugang zu Informationen.

"Wie soll ich mich entscheiden?"

Um eine Wahl-Entscheidung treffen zu können, ist der Zugang zu Information nötig. Nur wer weiß, wofür die einzelnen Parteien und Politiker stehen, kann in der Wahlkabine mit gutem Gewissen ein Kreuz setzten.

Für viele Menschen mit Behinderung ist das eine große Herausforderung. Die verfügbaren Informationen sind oft zu kompliziert, "im Fernsehen wird viel zu schnell gesprochen, ich verstehe nicht, was passiert", so die Interessenvertreter.

"Ich kann mir keine eigene Meinung bilden, ich kann nicht mit anderen darüber diskutieren", verdeutlichen Petrides, Dienstbier und Wickenhauser. Das widerspricht laut ihnen auch den Artikeln 21 und 19 der UN-Behindertenrechtskonvention. Darin sind das Recht auf freie Meinung und Zugang zu Information und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben umfasst.

Fehlen Informationen, kann keine eigene Meinung gebildet werden. Das führt dazu, dass viele Menschen nicht selbstbestimmt entscheiden können, wen sie wählen wollen. "Dann gehe ich nicht wählen. Wie soll ich denn entscheiden, wenn ich nicht verstehe, was die Parteien wollen?", verdeutlichen die Interessenvertreter.

Rund 1,4 Millionen Menschen betroffen

Eine Lösung für dieses Problem, wäre Nachrichten und Wahlinformationen in "Einfacher Sprache" zur Verfügung zu stellen. Angebote in Einfacher Sprache gibt es in Österreich aber nur wenige.

Als Beispiel nennt Caritas Regionalleiter Thomas Krottendorfer das Magazin "andererseits". Ein Magazin in Einfacher Sprache, das in einer inklusiven Redaktion von Journalisten mit und ohne Behinderung entsteht.

In anderen Medien, wie dem ORF, gebe es auch Nachrichten in Einfacher Sprache. Aber: "Wer entscheidet, welche Nachrichten es in Einfacher Sprache gibt?", hinterfragen die Interessenvertreter. Menschen ohne Behinderung können frei entscheiden, welche Medien sie nutzen. Menschen mit Behinderung können das nicht. Für sie fehlen die Angebote.

Rund 1,4 Millionen Menschen in Österreich haben eine Behinderung oder sind auf inklusive Sprache in der Berichterstattung angewiesen. Dabei wäre laut Caritas ein freier Zugang zu Information nicht nur für Menschen mit Behinderung von Vorteil. Einfache Sprache bedeutet einfacheren Zugang zu Information.

Davon profitieren am Ende alle – auch Menschen mit Demenz, Menschen, die nicht gut Deutsch können oder Deutsch gerade lernen. Aber auch Kinder und Jugendliche oder Menschen, die sich einfach und schnell informieren wollen.

Schlechtes Zeugnis für Österreich

Die UN-Behindertenrechtskonvention, in der auch die genannten Artikel 19 und 21 enthalten sind, wurde von Österreich im Jahr 2008 ratifiziert. Seither habe sich bereits vieles verbessert: Es gibt zum Beispiel einen nationalen Aktionsplan der Regierung.

Doch bei der letzten Überprüfung im Jahr 2023 stellte die UN Österreich kein gutes Zeugnis bei der Umsetzung der Konvention aus. Auch 15 Jahre danach, können viele Menschen mit Behinderung nicht selbstbestimmt leben.

Neben dem Recht auf Information gehören hier das Recht auf Arbeit und das Recht auf Bildung ebenso hinzu, wie die Entscheidung wo und wie man leben Möchte. Rechte, die Menschen mit Behinderung oft genommen oder durch Barrieren erschwert werden.

Am 3. Dezember gibt es deshalb den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, um auf diese Rechte und viele Barrieren aufmerksam zu machen. Symbolisch erstrahlen deshalb in vielen Städten öffentliche Gebäude in Violett.