Niederösterreich
Wegen Impfpflicht – ÖVP-Politiker tritt aus Partei aus
Unternehmer und Politiker Engelbert Steinkogler aus Texingtal legt seine Mitgliedschaften bei der VP und dem Wirtschaftsbund zurück.
"Seit ich das gemacht habe, fühle ich mich besser", sagt Engelbert Steinkogler im "Heute"-Gespräch. Der Unternehmer - er führt einen Betrieb mit rund 20 Mitarbeitern im Baubereich - zog die Reißleine in der Gemeinde von Neo-Innenminister Gerhard Karner (VP) und legte seine Mitgliedschaft bei der Volkspartei und auch beim Wirtschaftsbund zurück.
Bereits seit Monaten war der VP-Mandatar aus Texingtal (Bezirk Melk) mit der Bundespolitik unzufrieden gewesen. "Es gibt sicher immer Themen in der Politik wo man nicht übereinstimmt, bei vielen kann man halt selbst was ändern. So wie wegen einem politischen Gegengeschäft mit den Grünen die Nova für Firmenfahrzeuge eingeführt wurde, muss man halt die Preise für seine Kunden anheben. Oder wenn Normen oder Bauordnungen geändert werden, gilt es diese einzuhalten und einzukalkulieren", so Steinkogler in einem Schreiben an seine Kollegen.
"Jede Grenze überschritten"
Und weiter: "Wenn man aber eine Behandlung am eigen Körper verpflichtend gemacht wird, ist jede Grenze überschritten. Als ich am Montag Nachmittag eine Werbung für Kinderimpfung ab 5 Jahre im Radio gehört habe, für ein Produkt das eine bedingte Zulassung hat, wurde mein Entschluss endgültig gefestigt", richtete sich Steinkogler mittels Brief an seine Kollegen und gab bekannt: "„Ich habe mich dazu entschlossen, meine Mitgliedschaft beim Wirtschaftsbund und bei der ÖVP zurückzulegen.“
Er wolle nun als freier Mandatar bis 2025 weitermachen: „Dann schauen wir weiter.“
Vor rund zehn Jahren war es ihm nach einer Grippeimpfung „so richtig dreckig“ gegangen, gegen Covid sei er nicht geimpft. Auch seinen rund 20 Mitarbeitern stelle er das frei: "Ich lasse das jeden selber entscheiden. Etwa die Hälfte ist geimpft, die andere Hälfte nicht."
"Impfpflicht wurde gegen das Volk durchgepeitscht"
Mit seinem Schritt wolle er auch ein Zeichen setzen: "Diese Impfpflicht wurde gegen das Volk durchgepeitscht."
Was ihm zudem ärgert: "Es ist auch so, dass ich mich im vergangenen Jahr mehrmals an Wirtschaftsbund- und ÖVP-Vertreter gewandt habe. Hochrangige Wirtschaftsbund-Funktionäre haben noch im November eine Impfpflicht in Abrede gestellt, wo, wie jetzt klar ist, auf der anderen Seite schon die Gesetzesschreiber eifrig am Werk waren."
Dennoch fand Steinkogler in dem Schreiben auch freundliche Worte: "Ich möchte mich auch bei allen herzlich bedanken, mit denen ich in Texing Faschingsumzüge, Gesichterbücher, Weihnachtsbeleuchtungseinschaltungen, Kirtage mit verschiedensten Kinderprogrammen usw. gestalten durfte."