Wegen Demos - Land NÖ fordert "Bannmeile" vor Spitälern

"Für Demonstrationen vor Spitäler habe ich kein Verständnis", dies teilte Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) bei einer Pressekonferenz mit. Vertreter von ÖVP und SPÖ fordern eine Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes. Konkret soll das Versammlungsgesetz abgeändert werden.

Neue Regelung gefordert

Es gibt bereits eine Bannmeile rund um das Parlament und die Landtage. Während Sitzungstagen darf dort im Umkreis von 300 Metern nicht demonstriert werden. "Diese Regelung solle auch permanent auf alle Krankenhäuser in Österreich ausgedehnt werden", forderte der Pernkopf. Für ihn ist klar, dass es dort, wo jeden Tag rund um die Uhr um das Überleben von Menschen gekämpft wird, auch diese Bannmeile geben soll. „Das ist aus meiner Sicht juristisch zulässig, auch wenn das Demonstrationsrecht wichtig ist.“ 

"Wollen nicht Demonstrationsrecht einschränken"

Unterstützt wird er dabei von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). „Mich macht das sehr betroffen, wenn man die Bilder sieht, dass Menschen, die in Gesundheitsberufen tätig sind, attackiert werden.“ Sie betont, dass die Gesetzesänderung nichts damit zu tun hat, dass das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden soll. "Es geht um den Schutz der Menschen, die 365 Tage im Jahr für uns da sind", so Königsberger-Ludwig. Sie fordert eine Ausweitung der Bannmeile auch rund um Pflegeheime. Die SPÖ Niederösterreich will sie Pernkopf's Forderung auch im Bund unterstützen.

Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) unterstütze darüber hinaus „vollinhaltlich“ die Forderung der Bannmeile und sagte: „Es ist okay, Angst zu haben. Aber es ist nicht okay, Angst zu machen. Das ist ein ganz wichtiger und großer Unterschied, deswegen werde ich alle Initiativen auf diesem Gebiet voll unterstützen, um unseren Pflegenden in allen Bereichen ihre Arbeit machen zu lassen.“

Der Lockdown habe gewirkt, wenn auch die neue Omikron-Variante den Optimismus trübt. Die Lage in den Landeskliniken sei aber nach wie vor angespannt, obwohl die Zahlen zurückgehen - aber sehr langsam. Deswegen setzt das Land weiterhin auf Impfungen. Bei den Kinderschutzimpfungen liege man im Bundesländervergleich bereits an erster Stelle, bei allen Impfungen sei man zumindest das Flächenbundesland mit der höchsten Impfquote. Die Impfzentren werden jedenfalls auch über die Weihnachtsfeiertage geöffnet sein.

Zehn geschlossene Klassen in NÖ

Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister sagte, dass im Bildungsbereich die Infektionszahlen nach unten gehen: „Wir haben keine einzige geschlossene Schule und nur zehn geschlossene Klassen. Die Situation in Niederösterreich ist eine sehr gute. Es gibt keinen weiteren Bereich des Lebens, der so gut getestet ist, wie die Schule. Wir tun alles dafür, dass die Schulen offenbleiben.“ Ein Beitrag dazu sei auch die hohe Durchimpfungsrate des Lehrpersonals. Zur Absonderung von Omikron-Kontaktpersonen in den Schulen stellte Teschl-Hofmeister klar: „K1 in der Schule sind jene Kinder, die vor, hinter, rechts und links vom betroffenen Schüler sitzen.“ Man versuche so lange wie möglich nach diesem Modell vorzugehen, werde aber bei entsprechenden Erlässen seitens des Bundes adaptieren.

73 Prozent der Eltern für Schleckertests

Zur Lage in den Kindergärten sagte Landesrätin Teschl-Hofmeister, dass Niederösterreich „das erste Bundesland ist, das flächendeckend und bis zu drei Mal pro Woche in Kindergärten testet. Das ist eine großartige Leistung. Wir machen das freiwillig und ich sage, es bleibt bei der Freiwilligkeit. 73 Prozent der Eltern haben ihre Einwilligungserklärung abgegeben und wir haben bei 1,6 Millionen Schleckertests in etwa 1.000 Kinder PCR nachgetestet. Es ist eine großartige Leistung des Kindergartens.“

NEU! PCR-Tests beim McDonald's

PCR-Tests sind auch weiterhin möglich. Landesweit würden 13 „SPAR Express“-Standorte zur Verfügung stehen. Neu dazu kommen in Kürze auch ausgewählte McDonald’s-Restaurants. Derzeit könnten 7.500 PCR-Gurgeltests pro Tag ausgewertet werden. Bei 98,5 Prozent der Proben gebe es mittlerweile binnen 24 Stunden ein Ergebnis. 

Totimpfstoff kommt ab Jänner in NÖ

Neuigkeiten gibt es zudem rund um die Totimpfstoffe gegen COVID 19. Die erste Zulassung steht unmittelbar bevor, die erste Lieferung mit 20.000 Dosen erwartet das Land Niederösterreich Mitte bis Ende Jänner. Pernkopf erwartet dadurch einen zusätzlichen Impfanreiz bei manchen Menschen.