Wegen 7 km/h – Salzburger verliert Staatsbürgerschaft

Weil der Berufskraftfahrer – in Schwarzach geboren, Familienvater eines Kindes – in den vergangenen fünf Jahren gleich mehrere Strafzettel kassiert hat, wird ihm jetzt die österreichische Staatsbürgerschaft verweigert. Rechtlich gedeckt, sorgt das harte Behördenvorgehen in den sozialen Medien gerade für viel Aufsehen. 

Neos machen Gesetzeshärte publik

"Es sind 7 Verwaltungsübertretungen. Alle Strafen zusammen 410,- €. Also fast alles Bagatellsachen, angefangen von 7 km/h zu schnell. Einmal 'Einfahrt verboten' nicht beachtet (Lieferung im LKW mit Anhänger in der Stadt, sehr schwierig). Vor allem: kein Einzelfall", twitterte die Neos-Integrationslandesrätin Andrea Klambauer, die den Salzburger Familienvater persönlich kennt.

Dennoch ist der Gesetzestext in solchen Fällen eindeutig: Bei mehr als einer Verwaltungsübertretung gibt es keine Staatsbürgerschaft. "Wegen möglicher Gefährdung anderer", schreibt Klambauer, Hashtag #Menschenentwerten. Auch vor Gericht blitzte der Pinzgauer mit einer Beschwerde ab.

"Kein Einzelfall"

Der "Standard" berichtete bereits im März von einem ähnlichen Fall: Eine Niederösterreicherin, die aufgrund einer fehlenden Auto-Plakette und einer Alkofahrt die österreichische Staatsbürgerschaft verweigert wurde. Auch hier wurde von Seiten des Verwaltungsgerichts Wien argumentiert, dass angesichts des begangenen "gravierenden Gesetzesbruches" trotz jahrelangen Aufenthalts in Österreich und der bestehenden beruflichen und persönlichen Integration eine positive "Prognose über das künftige Wohlverhalten" nicht mehr möglich sei. Schließlich lägen "schwere Straftaten" vor.

"Ich würde mich gerne mit einem Menschen der solche Entscheidungen trifft zwei Stunden zusammen setzen, um über Menschenbilder, Vorurteile, Moral und Machtausübung zu sprechen", twittert eine Userin unter dem Posting der Neos-Abgeordneten. "Das ist eine Patznfrechheit!", ärgert sich eine andere. Dazu werden weitere Fälle zitiert, in denen es zu einem ähnlichen Behördenvorgehen gekommen ist. Durchaus möglich, dass all diese Fälle nun zum pinken Politikum werden.