Was jetzt neu für viele Arbeitslose fixiert wurde

Es war eine der längsten und heftigsten Nationalratssitzungen überhaupt, Einigungen wurden spätnachts trotzdem erzielt. Etwa, dass das Corona-Kurzarbeitsmodell bis Ende Juni verlängert wurde. Außerdem kann in Betrieben, die wegen dem Lockdown geschlossen sind, Arbeitszeiten vorübergehend weiterhin auf null Prozent herabgesetzt werden. Arbeitnehmer, die sich in Kurzarbeit befinden, werden vorläufig weiterhin 80 oder 90 Prozent ihres Gehalts bekommen, wie Arbeitsminister Martin Kocher erklärte.

Beschlossen hat der Nationalrat darüber hinaus eine Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, die insbesondere eine Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes in den Monaten Jänner bis März bringt. Überdies wurden per Abänderungsantrag zwei Corona-Sonderregelungen bis Ende Juni verlängert: Selbständig Erwerbstätige mit eingestellter Erwerbstätigkeit sind weiter als Selbständige pensionsversichert, die Unterbrechung der Altersteilzeit hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Leistungsansprüche.

SPÖ will Stellen für Langzeitarbeitslose

Schwangere Beschäftigte können zudem in Berufen mit Körperkontakt bis Ende Juni freigestellt werden. Bis Ende August kann außerdem ein außerordentliches Freiwilliges Jahr angetreten werden. Kritisch sieht die Aufstockung der Notstandshilfe NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Diese Maßnahme helfe vielen nicht, da ihre Notstandshilfe mit Sozialhilfeleistungen aufgestockt werde. Seitens der SPÖ plädierten die Abgeordneten Josef Muchitsch und Alois Stöger nicht nur für eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, sondern warben auch für die von ihrer Partei vorgeschlagene "Aktion 40.000".

Es brauche nämlich geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, so Muchitsch. Das Modell unterscheide sich in mehreren Punkten von der "abgedrehten Aktion 20.000": Es richte sich an alle Arbeitslosen, die länger als ein Jahr keinen Job gefunden haben, unabhängig vom Alter, und sei auf zwei Jahre ausgerichtet. Den Kostenaufwand gab er mit rund 260 Millionen Euro an. Sowohl die Verlängerung der Kurzarbeit als auch die weitere Aufstockung der Notstandshilfe wurden schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen.