Warum weniger AMS-Geld für Betroffene "sozial" sei

Viel Staub hat ein Vorschlag des österreichischen Wirtschaftsbunds in einem internen Arbeitspapier aufgewirbelt. Darin heißt es: Wer arbeitslos wird, soll anfangs gleich viel oder sogar mehr Arbeitslosengeld bekommen. Doch danach soll der Bezug offenbar schnell innerhalb eines Jahres "auf 40 Prozent oder darunter" fallen. Außerdem soll die Notstandshilfe zeitlich begrenzt werden und wohl alle Hinausfallenden in die Sozialhilfe oder Mindestsicherung bringen.

Zusätzlich sollen Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose wegfallen, heißt es weiter. Bei jedem Arbeitslosen soll zudem die zumutbare Wegstrecke zum Arbeitsort erst auf 1,5 Stunden ausgedehnt werden – und bei Langzeitarbeitslose sogar auf ganz Österreich ausgeweitet werden. Mit diesen Maßnahmen sollten viel mehr Menschen wieder in Beschäftigung gebracht werden. Grund sei, dass aktuell viele Unternehmen nach Mitarbeitern suchen, aber keine finden würden, während es eine Rekordarbeitslosigkeit gibt.

Die politische Reaktionen fielen entsetzt aus. Mit "rein ideologiebegründeten Bestrafungsfantasien" könne man kein Problem lösen, hieß es zu den "Absurditäten" von den Grünen, "soziale Kälte" attestierte die SPÖ und "völlig unfassbaren Sozialabbau" ortete die FPÖ. "Möglicherweise hat der Wirtschaftsbund auch einfach das Regierungsprogramm missverstanden: Wir wollen nämlich die Armut halbieren, nicht das Arbeitslosengeld", so Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen.

Am Samstag konterte schließlich der Wirtschaftsbund: "Der Beißreflex der SPÖ zu den Reformvorschlägen des Wirtschaftsbundes im Arbeitsmarkt ist nicht überraschend - staubige Klassenkampfrhetorik verziert mit alten Arbeitsmarktmaßnahmen. Laut Vorstellungen der SPÖ soll also mehr Geld für Langzeitarbeitslose ein Wirtschaftskonzept sein. Das ist eher ein Wählerfang-Programm statt ernstzunehmender Wirtschaftspolitik", so Generalsekretär Kurt Egger.

Er sehe Dänemark als Vorbild dafür, wie "das degressive Arbeitslosengeld funktioniert". Dort beträgt das Arbeitslosengeld laut Agenda Austria 90 Prozent des höchsten Einkommens in den letzten 24 Monaten und maximal 2.500 Euro brutto. Einerseits muss es noch versteuert werden, andererseits kann es nur zwei Jahre am Stück bezogen werden. Die Sozialhilfe für unter 30­-Jährige wurde gekürzt, junge Arbeitslose müssen zudem in Schulungen oder eine Ausbildung. 

Alle, die sich weigern, sich um einen Job zu bemühen, bekommen erst eine Aussetzung und dann eine Streichung des Arbeitslosengeldes. Was die Agenda Austria aber auch sagt: "Zu beachten gilt, dass das dänische Modell nicht eins zu eins auf Österreich umgelegt werden kann", da politisches und wirtschaftliches System ein ganz anderes wären. So verfüge Dänemark etwa über eine sehr starke Jobfluktuation, wobei es gleichzeitig viele neue Stellen gebe und es für Arbeitslose und Job-Neueinsteiger vergleichsweise nicht schwer sei, eine Stelle zu finden.

Zurück zum AMS-Kürzungsvorschlag. Egger betont in einer Aussendung, dass die Arbeitslosigkeit stark gestiegen ist, gleichzeitig aber mehr gemeldete offene Stellen als vor der Krise verfügbar seien und Unternehmen keine Mitarbeiter finden würden. "Um dieses Problem nach der Krise zu minimieren, braucht es am Arbeitsmarkt strukturelle Maßnahmen: Zu Beginn mehr Geld, das stufenweise zurückgeht. Das sind jetzt die richtigen Maßnahmen." Und: "Am Ende ist das sozial, was Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht."