Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten gewählt

Am Donnerstag findet die konstituierende Sitzung der 28. Gesetzgebungsperiode statt. Neben der Angelobung der 183 Abgeordneten wurde auch das Präsidium des Nationalrates gewählt. Die drei stimmenstärksten Parteien hatten dafür folgende Kandidaten vorgeschlagen: Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Haubner (ÖVP), Doris Bures (SPÖ).

Wenig Zuspruch in der Debatte vor der Wahl gab es für den Nominierten der FPÖ. Während Kickl aus "Respekt gegenüber der Demokratie" die Vorschläge aller Parteien annehmen werde, ebenso wie Bundeskanzler Karl Nehammer, schossen die restlichen Parteichefs gegen die Freiheitlichen und Rosenkranz.

Kogler schockt mit Nazi-Sager

SPÖ-Chef Babler betonte etwa, dass der Nationalratspräsident keine Berührungspunkte zu Rechtsextremen haben dürfe. Meinl-Reisinger gratulierte der FPÖ zwar zum Wahlerfolg, riet Kickl aber auch vor seiner eigenen Türe zu kehren.

Besonders hart ins Gericht mit den Freiheitlichen ging Grüne-Chef Werner Kogler. Mit einem "Nazi-Sager: 'Ein Volk, ein Reich, ein Führer'", sorgte er im Saal für Tumulte. Danach rechnete Kogler mit Rosenkranz ab. Dass dieser sich nicht von den Identitären abgrenze, "kann sich nicht ausgehen". Österreich habe etwas Besseres verdient und deshalb warb der Grüne-Chef darum, dass sich die anderen Parteien nicht an die Tradition halten werden.

Jetzt wählen die Abgeordneten

Eigene Wahlzellen wurden in der Mitte des Parlaments aufgebaut – insgesamt waren es drei Urnen. Danach wurden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, um ihre Stimme abzugeben. In der Mitte des Alphabets angekommen gab auch Bundeskanzler Karl Nehammer seine Stimme ab.

Stimmabgabe beendet

Die erste Runde der Stimmabgabe ist beendet. Der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unterbricht für die Auszählung der Stimmen die Sitzung. Die Bediensteten des Hauses werden unter der Aufsicht der Schriftführung die Auszählung durchführen.

Die Unterbrochen Sitzung wird aufgenommen. 182 Stimmen wurden abgegeben, 162 waren gültig, resultierte Sobotka.

Rosenkranz mit 100 Stimmen gewählt

Die Absolute Mehrheit der gültigen Stimmen ist damit 82. Auf den Abgeordneten Rosenkranz entfielen exakt 100 Stimmen. Norbert Hofer bekam 26, Doris Bures 23 und 13 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

"Damit ist Walter Rosenkranz zum Präsident des Nationalrates gewählt", so Sobotka. Rosenkranz werde diese Aufgabe annehmen.

Sobotka hält Abschlussrede

Wolfgang Sobotka scheidet damit aus seiner Position des Nationalratspräsidenten und aus dem Parlament. In einer Abschlussrede bedankte er sich unter anderem bei seinen Kollegen Doris Bures und Norbert Hofer, aber auch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für seine wertschätzende Art gegenüber dem Parlament.

Einen Rückblick wolle Sobotka nicht halten, sondern auf das Jetzt blicken. Das Haus habe sich geöffnet, vor allem auch gegenüber der Bevölkerung. Der Umbau des Parlaments habe sich ans Budget gehalten, schützt das Steuergeld und wurde in den letzten Jahren inklusiv, sodass jede Stimme in Österreich vertreten sei.

Ein wichtiges Anliegen für Sobotka war auch der Kampf gegen den Antisemitismus, "weil er antidemokratisch" ist. Und dabei sei es egal, woher dieser kommen – "egal ob von rechtsextremen oder linksextremen". Dass am 9. November – der Reichspogromnacht – zu einer Demonstration aufgerufen wurde, sei "unerträglich" und nicht akzeptierbar – "zu einer Demonstration ganz anderen Inhalts. Da ist jeder andere Tag recht, aber nicht dieser", polterte Sobotka.

Zum Schluss wünschte Sobotka dem Parlament viel "Kraft, Ausdauer und Freude". "Sehen sie nicht das Glas halb leer, sondern immer halb voll in ihren Bemühungen. Es lebe die Republik Österreich, es lebe unser Parlament", schloss Sobotka und übergab den Sitz an Walter Rosenkranz mit den Worten: "The floor is yours".

Walter Rosenkranz:

Rosenkranz wandte sich zunächst an die Abgeordneten des Nationalrats. Sie alle wurden bei der Wahl zu Volksvertretern gewählt, die Menschen haben ihre Wünsche und Hoffnungen in sie (Anm: Die Abgeordneten) gesetzt, leitete der neue Nationalratspräsident ein.

Die Diskussion und die Auseinandersetzung kann im Ringen um die besten Ideen durchaus hart sein. Es sei dennoch wichtig, eine gute "Streitkultur" zu pflegen.

Für das Vertrauen der Abgeordneten bedankte sich Rosenkranz. Er wolle aber auch über seine persönlichen Grundsätze aufklären und freue sich auf die Zusammenarbeit mit Bures und Haubner.

Für eine gute Arbeit zähle Rosenkranz ein guter Budget Dienst, aber vor allem ein zu stärkender Rechts- und Legislativdienst, der jeden Abgeordneten neutral zur Verfügung steht.

"Horrorszenarien"

Es wird behauptet, dass der Nationalratspräsident die zweitmächtigste Person ist. Unterstellungen, dass Rosenkranz möglicherweise Sitzungen nicht einberufen könnte und so die Demokratie behindere, würden jeder Grundlage entbehren. "Solche Horrorszenarien sind bei mir unangebracht", betonte er.

Bei der Leitung von Untersuchungsausschüssen mit einer allfällige Befangenheit werde Rosenkranz sensibel umgehen. Zudem sei eine Übertragung der Untersuchungsausschüsse "überfällig".

"Diese Unterstellung weise ich entschieden zurück"

Bevor er zum Schluss komme, sei Rosenkranz eines wichtig: Vor seiner Kandidatur gab es Vorwürfe und Lügen. Eine Aussage ging dabei tief in sich, nämlich dass er die jüdische Zukunft in Österreich gefährde. "Diese Unterstellung weise ich entschieden zurück", betonte er. Sollte es aber im Vorfeld etwa von Gedenkveranstaltungen zu Konflikten oder Bedenken seitens der jüdischen Gemeinde kommen, werde er einen Schritt zur Seite machen.

88 Prozent für Hubner, 75 für Bures

Als Zweiter Nationalratspräsident wurde erwartungsgemäß Peter Haubner von der ÖVP gewählt. Er kam auf 88,1 Prozent bzw. 148 von 168 gültigen Stimmen, 15 waren ungültig.

Und auch bei der Dritten Nationalratspräsidentin lief alles nach Plan: Doris Bures (SPÖ) erhielt 131 von 175 Stimmen, macht 74,9 Prozent.