Österreich-News
Preis-Hammer Für eine Million Personen steigt die Miete
Zwischen Regierung und Opposition ist erneut ein Streit entbrannt. Grund ist die Anpassung der Richtwert-Mieten an die Inflation.
Die Teuerungswelle reißt nicht ab. Neben den hohen Preisen für Strom, Gas, Lebensmittel und Sprit steigen ab April auch wieder die Mieten in Österreich. Die Richtwert-Mieten, die im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht erhöht wurden, sollen dieses Jahr wieder an die Inflation angepasst werden. In der Politik ist neuerlich eine heftige Debatte zwischen den Parteien darüber entbrannt.
Mieten steigen um sechs Prozent
SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher nennt die geplante Mieterhöhung im "Ö1-Morgenjournal" "einen Wahnsinn für die betroffenen Menschen". Auch ihr FPÖ-Kollege Philipp Schrangl spricht sich für ein erneutes Aussetzen der Inflationsanpassung aus. Insgesamt würden die Mieten um rund sechs Prozent steigen.
Die Chance, dass die Forderung der Opposition bei der Regierung jedoch Anklang findet, ist so gut wie ausgeschlossen. Zwar können die Grünen dem Vorschlag etwas abgewinnen, die ÖVP hingegen legt sich quer und verweist auf andere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen.
Die Grüne-Bautensprecherin Nina Tomaselli hatte bereits im Jänner angekündigt, dass man eine erneute Aussetzung prüfen und auch begrüßen würde, die Volkspartei zieht dabei jedoch nicht mit. ÖVP-Bautensprecher Johann Singer sieht die "Anti-Teuerungsmaßnahmen" der Regierung als ausreichend.
Die Verantwortung für die Erhöhung liegt im Justizministerium bei Alma Zadic von den Grünen. Sie verweist darauf, dass es bei der geforderten Maßnahme mehrere Faktoren zu berücksichtigen gäbe. Zadic warnt zudem, dass eine neuerliche Aussetzung des Richtwertmietzinses in diesem Jahr einen "sprunghaften Anstieg" im kommenden Jahr zur Folge hätte.
Sollte die Regierung ihre Meinung doch noch ändern, so muss dieser Schwenk schnell passieren. Der österreichische Nationalrat müsste demnach noch vor Freitag zusammentreten und die Maßnahme beschließen. Bis dahin ist jedoch keine reguläre Nationalratssitzung geplant und es bräuchte eine Sondersitzung, die von jeder Parlamentspartei einmal pro Halbjahr beantragbar ist. Während die SPÖ eine derartige fordert, hat die FPÖ ihre Hoffnung schon so gut wie aufgegeben. Schrangl meint, dass die Erhöhung der Mietpreise ohnehin schon "beschlossene Sache" sei.
