Niederösterreich
Wahlwerbung für VP-Flügel von Amtsdruckerei gemacht
Wirbel um Wahlbroschüren des mächtigen VP-Flügels, ÖAAB: Diese sollen von der Amtsdruckerei gedruckt worden sein, die NEOS kritisieren das.
Nach dem Bekanntwerden von Druckaufträgen des ÖAAB an die Amtsdruckerei des Landes Niederösterreich üben die NEOS Kritik. "Seit Jahrzehnten ist es für die ÖVP und ihre Vorfeldorganisationen und Bünde vollkommen normal, die Institutionen des Landes vor den parteipolitischen Karren zu spannen. Dass die Amtsdruckerei die Werbebroschüren des ÖAAB druckt, ist jedenfalls ein Missbrauch von Landesinfrastruktur für Parteipolitik“, so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini.
Die "Krone" hatte den Fall publik gemacht und auch eine Anfrage an die Landeshauptfrau gestellt. Die Antwort: Die Amtsdruckerei ist ausschließlich für das Amt der NÖ Landesregierung tätig und besitzt keine Gewerbeberechtigung zur Erbringung von Leistungen für Dritte.
Kontrolle durch RH gefordert
In einer weiteren Anfrage an Johanna Mikl-Leitner will Indra Collini indes klären, ob eine Rechnung gestellt wurde, wie hoch die Kosten für die Druckaufträge des ÖAAB waren und ob marktübliche Preise verlangt wurden. Darüber hinaus wird hinterfragt, wie ein privater Auftrag ohne Gewerbeberechtigung überhaupt abgewickelt werden kann.
Außerdem regen NEOS eine Nachkontrolle des Landesrechnungshofs an. Dieser hatte in einem Bericht 2008 nämlich festgehalten, dass Auftragsarbeiten für Dritte und Privatpersonen oder Firmen nicht übernommen werden dürfen. "Mikl-Leitner hat diese Tatsache 2019 sogar bekräftigt, 2023 ist nun wieder alles anders. Das ist wohl die neue Normalität der ÖVP, dass Verfehlungen in der eigenen Partei als salonfähig gesehen werden."
Land verschwendet Steuergeld
Auch die SPNÖ kritisiert die Vorgänge: "Während die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher immer öfter nicht wissen, wie sie sich das Leben leisten können, verschwendet das Land Steuergeld für eigene Zwecke. Schwarz-Blau schafft etwa einen völlig sinnlosen Vorstandsposten um 600.000 Euro, den die Kundinnen und Kunden mit ihren Energierechnungen bezahlen. Doch jetzt kommt es noch dicker: Wie die heutige 'Krone' berichtet, kann sich offenbar der ÖAAB bei der Landesdruckerei Wahlkampfbroschüren drucken lassen. Obwohl die Landesdruckerei offenbar nicht einmal eine Gewerbeberechtigung dafür hat", so SPNÖ-Manager Wolfgang Zwander.
