Überhöhte Kosten
Wahl-Ansage: Doskozil will Mietern Geld zurückholen
Beim großen Wahlkampf-Auftakt kündigte Burgenlands Landeshauptmann Doskozil an, Mietern Geld zurückholen zu wollen – und warnte Blau-Schwarz.
In Oberwart startete die burgenländische SPÖ am Dreikönigstag in ihren kurzen Turbo-Wahlkampf – schon am 19. Jänner wird immerhin gewählt. Hans Peter Doskozil will dabei seine Mehrheit verteidigen, könnte aber knapp daran vorbeischrammen. In seiner über eineinhalb Stunden dauernden Rede schlug er in solch turbulenten Zeiten versöhnliche Töne an.
Statt Angriffe auf Bund, Konkurrenz oder Babler gab es vor rund 2.500 Unterstützern eine zu Beginn eine Auflistung der eigenen Errungenschaften. Nur so viel: "Wir werden uns von unserem burgenländischen Weg nicht abbringen lassen – auch nicht von politischen Mitstreitern, die versuchen, bewusst Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren."
Geld zurück für Mieter
Doskozil sprach bereits umgesetzte Leuchtturmprojekte wie den Mindestlohn von 2.300 Euro netto, die Anstellung pflegender Angehöriger oder die Pflegestützpunkte an, die es künftig in allen Gemeinden geben soll. War in der Steiermark die Schließung mehrere Spitäler Aufreger-Thema, wurde in Burgenland in Oberwart ein Neubau ohne monetäre Verschuldung errichtet, auch in Gols wird ein neues Krankenhaus entstehen.
Verbesserungsbedarf sieht der Landes-Chef noch im Bereich Wohnen, insbesondere beim Genossenschaftsmodell, an dem auch Banken beteiligt sind. Doskozil kündigte hier Maßnahmen an, um Mieter vor überhöhten Kosten zu schützen und mit rechtlichen Mitteln die womöglich zu viel bezahlte Miete für die Betroffenen zurückzuholen. Genaueres werde es nach der Wahl geben.
Klagsdrohung gegen Kickl
Angesichts einer drohenden blau-schwarzen Bundesregierung kündigte er an, "mit allen rechtlichen Möglichkeiten" gegen etwaige Einschnitte bei Pensionen, Gehältern im öffentlichen Bereich und bei der Gesundheitsversorgung anzukämpfen. Denn: "Das Burgenland soll ein Ort bleiben, an dem alle gut und sicher leben können!"
Deshalb gehe man im Burgenland neue Wege und hinterfragen Systeme, um sie für Menschen besser auszurichten. "Es ist unsere Aufgabe, den Burgenländerinnen und Burgenländern ein gutes und sicheres Leben zu ermöglichen. Ich bin Landeshauptmann für alle Menschen im Burgenland und nicht nur für ein bestimmtes Klientel!"
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Auf den Punkt gebracht
- Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kündigte beim Wahlkampf-Auftakt an, Maßnahmen zu ergreifen, um Mietern zu viel bezahlte Miete zurückzuholen und warnte vor einer möglichen blau-schwarzen Bundesregierung.
- In seiner Rede betonte er die Errungenschaften der SPÖ Burgenland und versprach, weiterhin für ein gutes und sicheres Leben im Burgenland zu kämpfen.