Niederösterreich
Finanzen! Diese Teams steigen für FP und VP in den Ring
Bereits am Freitag verhandeln die VPNÖ und die FPNÖ über das gewichtige Finanzressort, am Nachmittag gibt es eine Pressekonferenz.
Nach einem ereignisreichen Donnerstag in Sankt Pölten verlieren VP und FP keine Zeit und setzen sich gleich am Freitag an den Verhandlungstisch in der Landeshauptstadt.
"Verhandlungen sind gestoppt"
Denn nach dem Hand-abhacken-Sager von Sven Hergovich in einem Interview hatte Udo Landbauer (FP) Donnerstagmittag der VP die Hand gereicht: Er trat vor die Presse und zeigte sich verhandlungsbereit, wenngleich mit mehreren Bedingungen und einigen Seitenhieben in Richtung der Landeschefin - mehr dazu hier.
Keine zwei Stunden später rief VPNÖ-Chefverhandler Jochen Danninger SPNÖ-Geschäftsführer Hannes Weninger an und teilte mit, dass die rot-schwarzen Verhandlungen ab sofort gestoppt seien. Der erfahrene Rote nahm dies recht gelassen zur Kenntnis und wies auf weitere, permanente Gesprächsbereitschaft hin.
Bereits am heutigen Freitag setzten sich die VPNÖ und die FPNÖ an einen Tisch: Auf Seiten der nö. Volkspartei verhandeln Chefverhandler und Klubchef Jochen Danninger, VPNÖ-Manager Bernhard Ebner, Polit-Haudegen und Wr. Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger sowie Landeschefin Johanna Mikl-Leitner.
Hafenecker und Nemeth als zwei Joker
Auf Seiten der Blauen verhandeln Klubchef und künftiger Landesvize Udo Landbauer, Landesrat Gottfried Waldhäusl, Generalmanager Christian Hafenecker, Reinhard Teufl (wahrscheinlich künftig Klubchef oder Landesrat) sowie Vollprofi Norbert Nemeth (Klubdirektor Parlamentsklub).
Am heutigen Freitag wurde gleich das wichtigste Thema überhaupt, das Ressort Finanzen, verhandelt. Um eine freiheitliche Bedingung gleich in der Praxis zu erfüllen, wollen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer am Freitagnachmittag vor die Presse treten und über den Jetztstand der Verhandlungen informieren.
Wieviel opfert die VPNÖ?
Die Frage ist auch, wieviele Zugeständnisse die VPNÖ den Freiheitlichen machen wird bzw. machen muss, um Johanna Mikl-Leitner als Landeschefin zu halten. Denn innerhalb der Partei will der Bauernbund ohnedies lieber Stephan Pernkopf als Landeschef. Andere Kandidaten aus dem Bauernbund wurden zwar auch genannt, erscheinen mangels Bekanntheitsgrad aber unrealistisch.
Die Kernfrage also: Wieviel opfert die VPNÖ, damit Mikl-Leitner Landeschefin bleibt? Denn klar ist: Weder Udo Landbauer noch Parteichef und Verhandlungs-Mastermind Herbert Kickl mögen die schwarze Chefin und würden klar zu Pernkopf tendieren. Herbert Kickl ist aber bereits im Salzburg-Wahlmodus, steht aber mit all seinem Wissen und Tricks den Niederösterreichern zur Seite.
FP wählt Mikl-Leitner nicht
Udo Landbauer und die FP bleiben indes dabei, Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen. Abzuwarten bleibt, ob die SPNÖ Mikl-Leitner zur Landeschefin wählen wird. Und die Kleinparteien, die Grünen und die Neos, könnten dann somit das Zünglein an der Waage sein. Die Neos werden Mikl-Leitner wählen, bei den Grünen ist dies nicht so klar. Helga Krismer gilt nicht als glühender Mikl-Leitner-Fan, aber als glühende Demokratin, die fürs Land arbeiten will. Somit bleibt es spannend und vor allem: Die Zeit drängt! Bis zur konstituierenden Sitzung am 23. März sind es nicht mal mehr zwei Wochen.
118 Seiten-Papier wertlos
Zu den gescheiterten VP-SP-Verhandlungen meinte Jochen Danninger: „Wir haben mit größtmöglichen persönlichen Einsatz in den vergangenen Wochen in tagelangen Gesprächsrunden versucht eine gemeinsame Arbeits- und Vertrauensbasis mit dem neuen Team der SPÖ Niederösterreich zu finden. Wir haben jede einzelne ihrer zahllosen Forderungen stundenlang diskutiert. Wir haben in diesen Marathon-Sitzungen mit der SPÖ ein 118-Seiten Papier erarbeitet. Gleichzeitig wurde uns quasi täglich über die Zeitungen von unserem Gegenüber ausgerichtet, dass zu wenig über Inhalte gesprochen wird und die Verhandlungen scheitern können. Nun muss man im Rückblick festhalten: Diese junge Wiener Truppe bei der SPÖNÖ, die täglich den Preis für eine Zusammenarbeit weiter nach oben getrieben hat, hat das Ganze offensichtlich als Spiel gesehen. Aber mit Niederösterreich spielt man nicht.“
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Sven Hergovich meinte dazu am Donnerstagabend in der "ZIB": Dass nun Verhandlungen mit der FPÖ laufen, das sei nun eben so. Sven Hergovich beteuerte dabei, dass er zugunsten seiner Wähler weiter auf dem Programm und definierten roten Linien beharren will – egal ob es ihn die Regierungsbeteiligung kostet.