Vorarlberger Bürgermeister gerät ins Visier der Behörden

Der Bürgermeister von Langen bei Bregenz, Josef Kirchmann (55), wird in einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes kritisiert. Dabei geht es um die Doppelrolle, die er in der kleinen Gemeinde einnimmt. Der Bürgermeister ist neben seines Amtes als Bauunternehmer tätig und erhält regelmäßig Aufträge von der Gemeinde. 

Der Landesrechnungshof hat im Zuge seiner Ermittlungen im speziellen vier Bauvorhaben ins Auge gefasst. Darunter Arbeiten an einem Sportplatz und einem Gasthaus. Insgesamt investierte die Gemeinde rund zwei Millionen Euro in diese Projekte. Laut Rechnungshof ist das zu viel. 

Kritisierte Doppelrolle

Denn die genehmigten Auftragssummen seien teilweise stark überschritten worden. Beim Sportplatz seien ursprünglich 46.000 Euro genehmigt worden. Schlussendlich erhielt Kirchmanns Bauunternehmen mehr als das Achtfache, 380.000 Euro. Kritisiert wird nun die Doppelrolle des Lokalpolitikers.

Im geprüften Zeitraum (2018-2020) war seine Firma bei Bauarbeiten der zweitgrößte Auftraggeber der Gemeinde. Der Bürgermeister hat sich also mehr oder weniger selbst beauftragt. Landesrechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr betont das hohe Konfliktpotenzial, das eine solche Konstellation biete. Wichtig sei, die Eigeninteressen von jenen der Gemeinde zu trennen.

Keine böse Absicht

Trotz der geübten Kritik werde die Affäre wohl keine rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen, da es sich beim Landesrechnungshof lediglich um eine Prüfinstanz handelt. Die Direktorin geht auch nicht so weit, dem Bürgermeister eine böse Absicht zu unterstellen. Dennoch wolle man möglichen Amtsmissbrauch in dem Fall nicht ausschließen.