Vor Wahl: FP-Mann muss für NEOS Rede und Antwort stehen

Am Donnerstag tritt der neu gewählte Nationalrat erstmals zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Angelobung der Abgeordneten, die Wahl des Hauptausschusses und die Bestimmung der drei Nationalratspräsidenten. Der Posten des "Ersten" Nationalratspräsidenten ist besonders lukrativ, der das zweithöchste Amt der Republik verkörpert.

Kickl schlägt Rosenkranz vor

Da die Freiheitlichen die Wahl am 29. September gewonnen haben, dürfen sie den Nationalratspräsidenten stellen. Am Samstag wurde bekannt, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl dem bisherigen Volksanwalt der Blauen, Walter Rosenkranz, den Vorzug lässt. "Er ist die richtige Wahl für dieses verantwortungsvolle Amt", kommentierte Kickl.

Die Volkspartei wird als Zweitplatzierte den Zweiten Nationalratspräsidenten stellen. Bundeskanzler Karl Nehammer nominierte hierfür den langjährigen Nationalratsabgeordneten Peter Haubner. Dritte Nationalratspräsidentin wird SPÖ-Ikone Doris Bures.

Grüne stimmen fix gegen Rosenkranz

Noch unklar ist, wie sich die Parlamentsfraktionen zu Rosenkranz positionieren. Fast alle Parteien haben durchblicken lassen, dass sie die Gepflogenheit beibehalten wollen, wonach die stimmenstärkste Kraft im Nationalrat das Vorschlagsrecht hat.

Die Grünen gehen einen anderen Weg und haben angekündigt, gegen Rosenkranz – oder jeden anderen Kandidaten der FPÖ – zu stimmen. Zusätzlich haben sie eine Petition unter dem Titel 'Keine Rechtsextremen an der Spitze des Nationalrats' ins Leben gerufen, um einen FPÖ-Politiker im höchsten Amt des Parlaments zu verhindern. Bis zum 21. Oktober 2024 haben bereits über 19.000 Personen diese Petition unterzeichnet.

NEOS laden Rosenkranz zu sich

Die NEOS haben hingegen stets betont, einen FPÖ-Kandidaten per se nicht auszuschließen. Entscheidend sei, wer nominiert wird. Jetzt, wo Rosenkranz fix ist, soll er sich am Mittwoch – einen Tag vor der Wahl – dem pinken Klub präsentieren und einen gewissen Fragenkatalog beantworten. Daraufhin werden die pinken Abgeordneten entscheiden, ob sie für den FPÖ-Mann stimmen oder nicht.

Darum wird es gehen

"Heute" fragte im NEOS-Klub nach, was es mit dem Fragenkatalog auf sich hat und womit Rosenkranz konfrontiert werden soll. Stand Montagnachmittag werde der Katalog gerade im Klub ausgearbeitet. "Die Fragen sollen seine Haltung in verschiedenen Bereichen und sein Amtsverständnis beleuchten. Es wird darum gehen, wie er sein Amt ausüben wird", hieß es seitens der Pinken. Anschließend werde es im Klub eine Diskussion über das jeweilige Abstimmungsverhalten geben.