Mindestsicherung in Wien

"Von 15 bis 65" – Ludwig lässt mit Aussage aufhorchen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fordert eine österreichweite Offensive am Arbeitsmarkt und spricht bei der Mindestsicherung ein Machtwort.

Von Newsdesk Heute

15.08.2024, 11:54

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Die Mindestsicherung solle weg von den Ländern, so Michael Ludwig (SPÖ.)

Weingartner-Foto / picturedesk.com ("Heute"-Montage)

In der aktuellen Interview-Serie der Landeshauptleute im "Ö1 Mittagsjournal" hat Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig eine österreichweite Offensive am Arbeitsmarkt, neue Kompetenz sowie die budgetäre Ausstattung für das AMS gefordert – "Heute" berichtete über die Hammer-Ansage von Ludwig.

"Aktive Arbeitsmarktpolitik"

Vom Bund forderte der Stadtchef eine "aktive Arbeitsmarktpolitik" statt Debatten über die Höhe der Mindestsicherung. "Für all jene, die nicht in Beschäftigung sind, braucht es österreichweit eine Offensive, um sie in den Arbeitsmarkt zu bringen und angesichts des Fachkräftemangels entsprechend zu qualifizieren", erklärte der Wiener Bürgermeister.

Und weiter: "Das wird nicht gelingen, wenn man das AMS-Budget - wie von der Bundesregierung geplant - kürzt, sondern nur, indem man die benötigten Mittel kräftig aufstockt." Die Mindestsicherung solle "weg von den Ländern", so Ludwig im Interview: "Es braucht überall dieselben Rahmenbedingungen und eine bundeseinheitliche Lösung."

Integrationsprogramm und Residenzpflicht

Der Wiener Stadtchef forderte, die Auszahlung der Mindestsicherung für die arbeitsfähige Bevölkerung von 15 bis 65 bundesweit über das AMS abzuwickeln. "Darüber hinaus wäre es sinnvoll, eine Kinder-Grundsicherung vorzusehen", so Ludwig. Diese Maßnahmen müssten mit einem zweijährigen Integrationsprogramm kombiniert werden, ebenfalls verbunden mit einer Residenzpflicht.

Das ermögliche es, besser als bisher Erwachsene Mindestsicherungsbezieher in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Kinder gleichzeitig abzusichern, so Ludwig. Der Wiener Stadtchef will seine Forderungen zur Mindestsicherung bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz aufs Tapet bringen.

"Kindesweglegung der Sonderklasse"

Kritik an den Aussagen von Ludwig kommt von der FPÖ. "Bürgermeister Michael Ludwig betreibt Kindesweglegung der Sonderklasse, wenn er seine eignen Fehler nicht eingestehen will und nun mit dem Vorstoß kommt, das AMS soll zukünftig die Mindestsicherung auszahlen. Würde man sich in Wien an die geltenden Gesetze halten und nicht jedem Zuwanderer sowie subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung nachschmeißen, gäbe es die Misere, in der Wien nun steckt nicht!", so Wien-FPÖ Chef Dominik Nepp.

Und weiter: "Ich erinnere daran, dass über 60 Prozent der Mindestsicherungsleistung in Wien an Nicht-Österreicher ausbezahlt wird. Hier muss eine Regelung her, damit diese Sozialleistungen nur mehr österreichischen Staatsbürgern vorbehalten ist", reagierte Nepp auf Ludwigs Aussagen gegenüber Ö1.

Die Wiener Mindestsicherung sei laut Nepp ein "massiver Pull-Faktor für illegale Asylanten. Es ist vollkommen egal, von welcher Stelle sie ausbezahlt wird - sie gehört für jene, die noch nie in unser System eingezahlt haben, umgehend gestoppt. Doch offenbar will der Bürgermeister nur von seinem eigenen Versagen ablenken - das wird mit so einem durchsichtigen Manöver jedoch nicht gelingen", so Nepp.