Volle Sozialhilfe für Zuwanderer erst nach fünf Jahren

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) präsentierte am Montag den aktuellen Integrationsbericht, der einen Überblick über die Zuwanderungszahlen und den Status Quo der Integration im Österreich gibt.

Demnach zogen im Jahr 2023 zogen rund 195.000 Personen aus dem Ausland nach Österreich, während rund 128.300 Österreich verließen. Das ist ein deutlicher Rückgang des Saldos um 51% im Vergleich zum Vorjahr.

Die Zahl der Asylanträge ist mit 59.200 gegenüber dem Vorjahr (112.300) deutlich zurückgegangen. Die rund 17.300 Personen, denen 2023 in Österreich Asyl gewährt wurden, bedeuten jedoch ein Plus von 26 % gegenüber 2022 und sind der höchste Wert seit 2017.

40 % sagen: Integration funktioniert nicht

Die Herausforderungen steigen – und die Stimmung in der Bevölkerung hinsichtlich des Zusammenlebens mit Zuwanderern wird schlechter. Laut dem aktuellen Integrationsbericht bewerten 40,2 % der in Österreich geborenen Bevölkerung das Miteinander als "eher schlecht" oder "sehr schlecht". Im Vergleich zu den Vorjahren werden die kritischen Stimmen damit deutlich mehr (2022: 25,1 %; 2023: 34 %).

Als "sehr gut" oder "eher gut" bewerten 23,2 % der in Österreich Geborenen das Zusammenleben mit Migranten. Wer häufig Kontakt mit Zuwanderern hat, stuft das Miteinander dabei tendenziell besser ein als jene, die seltener oder nie Kontakt haben.

Wesentlich für eine funktionierende Integration sind auch die Ausbildung und Werte, welche die Zuwanderer mitbringen. So hatten etwa rund 65 % der 2023 anerkannten Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten Probleme mit Lesen und Schreiben – das erschwert die Eingliederung stark.

In Wien bekommt man 730 Euro mehr

Ein weiterer Faktor ist, dass sich die meisten Flüchtlinge in Ballungszentren befinden, allen voran in Wien. Das liegt im Wesentlichen an der gewährten höheren Sozialhilfe: Wien zahlt subsidiär Schutzberechtigten freiwillig 730 Euro mehr als andere Bundesländer.

Konkret waren in Wien im Vorjahr 62 % der Sozialhilfebeziehenden ausländische Staatsangehörige, davon waren 44 % Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Und: In Wien bezogen 74 % der Syrer Mindestsicherung, gefolgt von Somaliern (71 %) und Afghanen (54 %) – der Anteil unter den Österreicherinnen und Österreichern lag bei 4 %.

"Wir brauchen die richtige Form der Zuwanderung, und das ist die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in das Sozialsystem. Um das zu erreichen, müssen wir eine Wartefrist von fünf Jahren bis zum vollen Bezug der Sozialhilfe einführen", fordert Ministerin Raab: "Das schafft Anreize für einen Eintritt in den Arbeitsmarkt."

Bundesweit einheitliche Regelung gefordert

Außerdem müsse das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das bundesweit einheitliche Mindeststandards hinsichtlich der Leistungshöhe vorschreibt, endlich von allen Bundesländern umgesetzt werden, betont die Ministerin weiter. Raab: "Die Stadt Wien zahlt subsidiär Schutzberechtigten bisher deutlich mehr Geld als andere Bundesländer, was einen Pull-Faktor darstellt."