Volksabstimmung: Strache will sofort, ÖVP nicht

Der FPÖ-Chef will sich nicht den "Schwarzen Peter" zuschieben lassen. Er wünsche sich Volksabstimmungen "sofort", doch der Koalitionspartner sei dagegen.

Vor dem Jahr 2021 soll es keine bindende Volksabstimmung zum Rauchverbot in Lokalen geben. Das sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch. Als Grund führte er das Regierungsprogramm der türkis-blauen Koalition an.

"Nicht den Schwarzen Peter zuschieben"

Im Rahmen einer Pressekonferenz zur Landtagswahl in Tirol konkretisierte er seine Position: Wenn es nach ihm ginge, würde man sofort Volksabstimmungen abhalten. Seine Bedingung für eine Abstimmung? Dass diese als Paket vorgenommen wird: Tempo 160 auf Autobahnen, Ceta und TTIP, "ORF-Zwangsgebühren", Schuldenunion und Raucherbereich in der Gastronomie.

Strache lasse sich "sicher nicht den Schwarzen Peter zuschieben", denn die ÖVP sei dagegen. Die FPÖ sei gezwungen, sich an das Regierungsprogramm zu halten. Ab 2021 sollen Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften immer in eine verbindliche Volksabstimmung münden. Laut Strache sei es ein "Kraftakt" gewesen, diese Abmachungen ins Regierungsprogramm einzubringen.

Wettern gegen ORF

In derselben Pressekonferenz wiederholte Strache seine Position zum ORF-Beitrag, in dem der Tiroler FP-Spitzenkandidat Markus Abwerzger unvorteilhaft dargestellt wurde. "Das Ziel war klar: Die Person Markus Abwerzger und – ich sage es ganz bewusst – seine Existenz zu zerstören", so der FPÖ-Obmann. Eine klare Methodik sei erkennbar gewesen.

Rückblick: In einer Reportage über Abwerzger lobt ein Passant die militärische Ausbildung bei der Hitlerjugend und kritisiert, man dürfe heute nicht mehr "die stinkenden Juden" sagen. Abwerzger steht mit versteinerter Mine daneben und nickt am Ende der Szene, was ihm Gegner als Zustimmung auslegten. Was nicht mehr zu sehen war: Der Politiker weist den Pensionisten danach zurecht und stellt klar, "das soll man auch nicht sagen".

Während die FPÖ dem ORF einem Manipulationsskandal vorwirft, will der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders, Generaldirektor Alexander Wrabetz, die Klärung der Causa und hat diesbezüglich schon erste Schritte eingeleitet. (red)