Sicherheitsnotstand droht

"Völliger Wahnsinn" – FPÖ warnt vor Polizei-Kürzungen

Die neue Bundesregierung muss das Budget sanieren und setzt auch bei der Polizei den Sparstift an. Die FPÖ warnt nun aber vor den Kürzungen.

Von Heute Politik

15.03.2025, 11:19

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp rechnet mit einem Sicherheitsnotstand, sollte es zu Kürzungen bei der Polizei kommen.

Helmut Graf

Ein harter Sparkurs kommt auf Österreich zu – die ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung greifen schon am 1. April. Unmittelbar kommt es im nächsten Monat etwa zur Ausweitung und Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben – "Heute" berichtete.

Dadurch sollen rund 1,1 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Das ist aber nur ein Bruchteil von den 2025 benötigten 6,4 Milliarden Euro. Weitere Maßnahmen werden in naher Zukunft folgen, auch die Ministerien sind betroffen.

"Stehen vor Sicherheitsnotstand"

An den geplanten Einsparungen der Austro-Ampel bei der Polizei übte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem Beitrag auf Facebook bereits heftige Kritik. "Völliger Wahnsinn! Die Verlierer-Ampel spart nun auch bei unserer Polizei und somit bei unserer Sicherheit. Österreich droht ein Sicherheitsnotstand – gerade für Wien, wo es in Sachen Kriminalität drunter und drüber geht, ist diese Botschaft verheerend", schrieb der Freiheitliche.

Dazu gab ein Video einer Pressekonferenz des freiheitliche Bereichssprechers für den öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzender Werner Herbert gemeinsam mit FPÖ-Wien-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp, die knallhart mit den Sparplänen abrechneten.

Wien stehe vor einem Sicherheitsnotstand, doch Bürgermeister Ludwig und die Bundesregierung würden stattdessen wichtige Mittel für die Polizei streichen, betonte Dominik Nepp zu Beginn. Während pauschalierte Überstunden um dreißig Prozent reduziert und Überstunden an Sonn- und Feiertagen komplett gestrichen werden, bleibe die Stadtregierung tatenlos. Gleichzeitig werde die Unterstützung des Bundesheers für den Objektschutz ab dem 1. April 2025 vollständig eingestellt, wodurch 150 Polizisten weniger auf Wiens Straßen für Sicherheit sorgen können, hieß es weiter.

"Polizei wird geschwächt"

"Es ist unfassbar: Die Wiener Polizei wird geschwächt, während die Kriminalität explodiert. Doch statt Geld in die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener zu investieren, verteilt Ludwig weiterhin 700 Millionen Euro pro Jahr an nicht-staatsbürgerliche Mindestsicherungsbezieher. Dieses Geld gehört endlich umgeschichtet – für mehr Polizeipräsenz, bessere Ausrüstung und eine faire Bezahlung der Beamten", betonte Dominik Nepp.

Die Folgen der "verfehlten Sicherheitspolitik" seien immerhin dramatisch: Morde, Einbrüche und Gewaltdelikte sind stark gestiegen, so der Freiheitliche. "Statt entschlossen gegenzusteuern, lässt Ludwig Wiens Straßen von kriminellen Banden kontrollieren und streicht auch noch Polizeistellen. Das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung!", polterte der FPÖ-Wien-Chef.

2 Millionen Überstunden

Herbert schloss sich der Kritik an. "Geht es der Polizei gut, geht es uns allen gut. Geht es der Polizei schlecht, hat das nicht nur massive Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch auf die Arbeitsbedingungen und die Motivation unserer Exekutivbediensteten", betonte er.

"Mit den aktuell erlassenen Überstundenkürzungen, mit der Dienstanweisung "Budgetprovisorium" der LPD Wien vom 20. Februar 2025, von 20 bis 30 Prozent, den gestrichenen Belohnungen und den eingeschränkten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wird eigentlich der Betrieb unserer Exekutive quasi eingestellt. Denn allein im vergangenen Jahr leisteten unsere Sicherheitsbeamten allein in der LPD Wien über zwei Millionen Überstunden und 700.000 Journalstunden – also finanziell minder bewertete Mehrdienstleistungen, die im Regeldienst oder bei der Objektschutzüberwachung anfallen!", so Herbert.

"Massive negative Auswirkungen"

Die geplanten Einsparungen von 500.000 Stunden hätten daher "massive negative Auswirkungen". "Die seit Jahren von den diversen ÖVP-Innenministern versprochenen Entlastungen der Beamten sind damit komplett obsolet und münden in einer Verschärfung der dienstlichen Situation. Die sich ohnehin schon auf einem historischen Tiefpunkt befindliche Motivation wird sich noch weiter verschlechtern und schlussendlich in einer Kündigungswelle münden", führte der Freiheitliche aus.

In Zukunft würden deshalb auch die polizeilichen Ressourcen für Großveranstaltungen, anlassbezogene Schwerpunktaktionen und Objektschutzaufgaben fehlen. "Das bedeutet natürlich, dass die Polizei ihren Auftrag zum Schutz der Bevölkerung nicht mehr im geforderten Ausmaß nachkommen kann und Präventivstreifen ausfallen würden. Man sieht mit einem Blick, diese Regierung mit einem ÖVP-Innenminister Karner gefährdet die innere Sicherheit Österreichs und unserer Bevölkerung", stellte Herbert fest.

"Darf keine Einsparungen geben"

"Schwarz-Grün hat in der Verantwortung der ÖVP unser Land in eine Finanzkrise gebracht, die aktuellen Einsparungen bei der Exekutive führt die Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Polizei nunmehr in ein sicherheitspolitisches Desaster, wo Kriminalität und Anarchie zukünftig die Oberhand haben werden. Stocker, Babler und Co. sparen am falschen Platz, nur nicht bei sich selbst – man gewinnt fast den Eindruck, dass diese Regierung einen sicherheitspolitischen Supergau heraufbeschwört. Es darf keine Einsparungen bei unserer Exekutive zum Nachteil der Bevölkerung und der Polizistinnen und Polizisten geben, das ist ein Spiel mit dem Feuer!", forderte Herbert.