Vizekanzler Kogler fordert Aufnahme von Flüchtlingen

Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos stehen mehr als 12.000 Füchtlinge ohne Bleibe da. Berichten zufolge hat nun die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereinbart, etwa 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche auf mehrere EU-Länder zu verteilen. Österreich will nicht mitmachen – beziehungsweise die ÖVP. Denn der Koalitionspartner, die Grünen, möchte sehr wohl Kinder aufnehmen.

Alexander Schallenberg, Außenminister auf einem ÖVP-Ticket, erklärte am Mittwoch in der "ZiB2", das "Geschrei nach Verteilung" könne nicht die Lösung sein. Man dürfe keine Hoffnung keimen lassen, sonst würden sich wieder mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen. Nach Bundespräsident Alexander Van der Bellen reagiert nun auch Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler.

Das sagt Kogler

So sagte Kogler gegenüber dem "Standard": "Ich erwarte mir mehr europäischen Geist und mehr Menschlichkeit und weniger Zynismus. Österreichs internationales Ansehen war immer getragen von dieser Menschlichkeit und solidarischem Verhalten in Europa und in der Welt." Er wolle Flüchtlinge aufnehmen: "Wir werden weiter daran arbeiten, unseren Koalitionspartner zu überzeugen, dass angesichts der dramatischen und unmenschlichen Zustände in Moria insbesondere für Mütter und Kinder schnelle Hilfe notwendig ist."

Er verweist auf die Gemeinden, Pfarren und Hilfsorganisationen, die sich bereits bereiterklärt haben, für die Kinder zu sorgen. Bis dato bewegt sich die ÖVP in dieser Frage aber nicht. Der Grüne Parlamentarier Michel Reimon schrieb auf Twitter, dass die "ganze Moria-Diskussion inklusive Beschlüssen, Bischöfen und was auch immer" von der Kurz-ÖVP nicht als Druck, sondern als Rückenwind gewertet werde.

"Jede Demo, jeder Artikel, jeder Gemeinderatsbeschluss, jeder Antrag im Nationalrat erlaubt ihnen im Wien-Wahlkampf jene klare Positionierung zu unterstreichen, die sie wollen. Das ist alles null Druck", so Reimon