Chaos um die steirische Leerstandsabgabe

In ganz Österreich steigen die Preise für das tägliche Leben rasant an, zuletzt wurde durch die Erhöhung der Richtwertmieten auch das Wohnen für knapp eine Million Bürgerinnen und Bürger empfindlich teurer. In der Steiermark wird daher am Dienstag eine Leerstandsabgabe für Zweitwohnsitze und leerstehende Wohnungen beschlossen. 

38.000 leere Wohnungen in Graz?

Doch noch bevor die Abgabe vom steirischen Landtag beschlossen wird, herrscht Unklarheit über die konkrete Ausgestaltung des neuen Gesetzes. Demnach sei bisher noch nicht klar, wie der Leerstand am besten erhoben werden soll und wann eine Wohnung wirklich als "leer" bzw. "ungenützt" gilt. Besonders spannend sei diese Frage in der Landeshauptstadt Graz, wo letztes Jahr, kursierte, dass 38.000 Wohnungen freistehen würden. Das ergab sich aus der Differenz zwischen registrierten und genutzten Wohnungen. Unklar ist jedoch, ob diese Wohnungen wirklich allesamt ungenützt sind. 

Das Büro der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr berichtet, dass ihr Vorgänger Siegfried Nagl eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben hatte, zu der aber noch Zahlen und Daten fehlen. Doch auch dieses "Pilotprojekt", das vorerst nur in zwei Grazer Stadtbezirken gestartet wurde, ist umstritten. So müsste eine externe Stromnetzfirma über längere Zeit stichprobenartig zu unterschiedlichen Tages- und Uhrzeiten den Stromverbrauch der Wohnungen ablesen. So will die Stadt Informationen darüber sammeln, ob die Wohnungen tatsächlich unbewohnt und ungenutzt sind. Dieses Verfahren ist jedoch nicht nur äußerst aufwendig, sondern sorgt auch bei Datenschützern für Skepsis. 

Kahr sieht demnach die Maßnahme zwar als sinnvoll an, hat aber noch einige Bedenken. Gegenüber dem ORF, sagt die Bürgermeisterin: "Wir werden sie selbstverständlich in Graz auch nutzen. Wie viele Objekte davon betroffen sind und mit welchen Einnahmen da zu rechnen ist, können wir aber eben noch nicht sagen. Wichtig ist auch festzustellen, dass wir damit grundsätzlich das Problem von bezahlbarem Wohnraum nicht lösen werden.“

Ramsauer Bürgermeister wünscht sich höhere Abgaben 

Auch abseits von Graz sorgt die Leerstandsabgabe für Diskussionen. In Ramsau beispielsweise würden derzeit laut Bürgermeister Ernst Fischbacher 280 Wohnungen leer stehen. Die Summe der Leerstandsabgabe von 1.000 Euro geht Fischbacher jedoch nicht weit genug, er sagt: "Wenn heute die Oma ein Haus vererbt, und das Enkerl ist gerade in Wien zum Studieren, dann braucht man den natürlich nicht zur Kasse bitten, das ist ganz klar. Aber wir sehen da einfach Investorenboden – und da würden wir das schon mit einer ordentlichen Summe regeln können, weil dann überlegen sich die das auch, ob sie das leer stehen lassen oder doch lieber touristisch zuführen oder einem Einheimischen zum Wohnen vermieten.“