Wien
Video zeigt, wie Polizist Aktivisten von Bagger tritt
Am Rande der Räumung des Klima-Camps kam es wieder zu einem Fall mutmaßlicher Polizeigewalt gegen einen Klima-Aktivisten.
Am Mittwoch machten Grundstückseigentümer und Polizei ernst: Das Protest-Camp gegen Lobau-Tunnel und Stadtstraße auf einem Baugrund an der Hirschstettner Straße 44 wurde geräumt. Seit sieben Monaten harrten die Klima-Aktivsten dort aus, auch im tiefsten Winter.
Dabei wurden sie nicht nur einmal Opfer von Gewalt. So kam es etwa zu mehreren Sachbeschädigungen und Schmierereien mit rechtsextremen Hintergrund, den Gipfel stellte aber ein Vorfall im Dezember dar: Eine Holzhütte, in der gerade acht Jugendliche schliefen, wurde angezündet und brannte vollständig aus.
400 Polizisten räumten Klima-Camp
Bei der Räumung des Camps steht nun jedoch die Wiener Polizei im Fokus der Kritik. Das begann bereits zu Beginn der Maßnahmen. Um den Einsatzbereich wurde mit Tretgittern eine Sperrzone errichtet, durch die weder Teilnehmer der angemeldeten Kundgebung von Global 2000, noch Medienvertreter durften. Auch "Heute" konnte das Geschehen deswegen nur aus einiger Entfernung verfolgen.
WEGA, Straßensperren, 22 Festnahmen – Lobau-Camp geräumt >>
Begründet wurde das damit, dass es im Einsatzbereich zu gefährlich sei. Man fürchtete außerdem, dass es wieder zu einem Durchbrechen durch Sympathisanten kommen könnte, so wie das bei der letzten Räumung an der Hausfeldstraße der Fall war (Damals behauptete die Polizei, Aktivisten hätten Beamte mit Pfefferspray attackiert, später stellte sich heraus, dass es sich um eigenes verwehtes Pfefferspray handelte). Auch am Mittwoch wurde wieder der Öffi-Verkehr eingeschränkt, die Auf- und Abfahrt der A23 gesperrt sowie ein Polizeihubschrauber angefordert.
Um 14.30 Uhr war das komplette Areal schließlich geräumt, alle Hütten abgerissen. Aktivisten hielten die Polizei etwas länger auf Trab, denn drei Personen gelang es zwischenzeitlich, wieder auf eine Hütte zu klettern. Zwei weitere wurden erst Stunden später in einem Erdloch (der sogenannten "Sauna") entdeckt, wo sie ihre Hände einbetoniert hatten. Insgesamt kam es zu 33 Festnahmen.
Von Bagger getreten
Wenig später kam es dann zu noch einem Zwischenfall an der Anfanggasse. Auch dort stand schweres Baugerät herum, mehrere Aktivisten kletterten in weiterer Folge hinauf und "besetzten" dieses. Nur wenig später wurden sie von der Polizei eingeholt.
Ein Video der anschließenden Räumung sorgt nun für Entsetzen. Darauf ist zu sehen, wie Polizisten einen der Aktivisten von einem Bagger hieven wollen, dieser klammert sich allerdings fest. Hatte man an der Hirschstettner Straße noch einen eigenen Kran, mit dem die Aktivisten geborgen wurden, setzte man hier auf Körperkraft.
Bei Sekunde 20 ist zu sehen, wie ein am Bagger stehender Polizist einem Aktivisten einen Fußtritt verpasst. Anschließend fällt dieser in die Arme der unter ihm stehenden Beamten.
"Sprachlos"
Auch eine Pressesprecherin von "Lobau bleibt" hat den Vorfall beobachtet. "Es war unfassbar, diese Szene zu beobachten. Nachdem die Person am Boden gelandet und nicht mehr aufgestanden ist, wollte ich zu ihr hin, aber das Gelände war abgeriegelt und von Polizist*innen umstellt, die Person wurde von der Polizei weggebracht. Erst am Tag danach haben wir erfahren, dass sie zum Glück nicht verletzt wurde", sagt Anna Kontriner.
"Einen Tag nachdem der Weltklimarat gesagt hat, wir haben gerade die letzte Chance, den Kollaps des Weltklimas zu verhindern, wird ein junger Mensch in Wien, der sich für das Klima einsetzt, Opfer von Polizeigewalt. Das macht mich sprachlos."
Das sagt die Polizei
"Heute" hat bei der Polizei um Stellungnahme gebeten. "Die Räumung des besetzten Baggers wurde durch Beamte der WEGA unter größtmöglicher Schonung der Personen durchgeführt. Um Verletzungen vorzubeugen, wurden die Aktivist*innen bei der Bergung über die gesamte Zeit von mehreren Beamten gesichert. Die gesamte Amtshandlung ist schriftlich als auch mittels Videos dokumentiert. Die Anwendung der Körperkraft gegen das Bein der Aktivist*in wurde bereits zur Überprüfung an das Referat für besondere Ermittlungen weitergeleitet. Bislang wurden diesbezüglich weder Verletzungen noch sonstige Vorwürfe erhoben."