Veto von Österreich gegen Mercosur fix

Der Nationalrat verpflichtet die Bundesregierung zu einem Nein gegen das neue EU-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten - sogar die ÖVP ist dagegen.

SPÖ, FPÖ und Jetzt setzten sich im EU-Unterausschuss mit Forderung nach Veto gegen Mercosur-Abkommen durch. Die ÖVP lehnt das von der Europäische Union mit dem südamerikanischen Mercosur-Markt ausverhandelte Freihandelsabkommen in seiner derzeitigen Form ab und will substanzielle Änderungen. Gegen das Veto waren nur die NEOS. Sie sind grundsätzlich für das Freihandelsabkommen, wollen aber Nachverhandlungen, um Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die festgelegten Produktions- und Umweltstandards zu schaffen.

In Kraft treten könnte das Abkommen grundsätzlich erst, wenn es als Gesamttext vorliegt ("Heute.at" hat berichtet). Nach Auskunft von Wirtschaftsministerin Udolf-Strobl ist dies Ende Oktober dieses Jahres zu erwarten. Da es sich um ein so genanntes "gemischtes Abkommen" handle, müssen ihm das EU-Parlament und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung geben. Ein Abschluss wäre daher allenfalls bis Ende 2020 möglich, so die Einschätzung der Wirtschaftsministerin.

"Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte"

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die Annahme des SPÖ-Antrags in einer Mitteilung als "großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte". Die Zustimmung der ÖVP sei "überraschend" gewesen, da diese während der gesamten Ausschusssitzung gegen den SPÖ-Antrag argumentiert habe. "Es ist gut, dass es nun eine völlig klare Position des Nationalrats zu diesem schlechten Abkommen gibt. Es zeigt sich auch wieder einmal, dass das Parlament in Zeiten einer Übergangsregierung und im ‚freien Spiel der Kräfte' arbeitet und vernünftige Beschlüsse im Interesse der Bevölkerung fasst", so Leichtfried.

FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer bedankte sich bei SPÖ und ÖVP für deren "Kooperation bei diesem wichtigen Thema. Im Interesse unseres Landes darf es keinen Kniefall vor den Interessen der Industrie geben. Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte." Er fordert die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern.

ÖVP-Zustimmung nur bevorstehender Wahl geschuldet?

Für den grünen NR-Kandidaten Michel Reimon ist der Beschluss "ein wichtiger Schritt zum Stopp dieses schädlichen Abkommens". "Der anhaltende Widerstand der ÖVP hat aber gezeigt, dass deren Zustimmung nur der bevorstehenden Nationalratswahl geschuldet ist. Ein Aufschnüren dieser Ablehnung in der nächsten Legislaturperiode auf Initiative der ÖVP ist weiter nicht ausgeschlossen."

Allerdings sagt die ehemalige ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zur heutigen Entscheidung im Unterausschuss des Nationalrates: "Ich bin froh, dass es nun einen klaren Auftrag für die zuständigen Ministerinnen gibt, dieses Abkommen auf europäischer Ebene abzulehnen." Für die heimische Landwirtschaft sei das Abkommen eine massive Gefährdung. „Wir setzen auf Fleisch aus heimischer Landwirtschaft, das unter höchsten Standards produziert wird", so Köstinger.