Coronavirus

"Versemmelt" – wird Impfpflicht gar nicht kontrolliert?

Immer mehr Kritik muss die Impfpflicht einstecken – auch Landeshauptleute stellen sie infrage. Nun geht ein Experte mit ihr ebenso hart ins Gericht.

Von Rene Findenig

09.02.2022, 22:28

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, Bundeskanzler Karl Nehammer und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Präsentation der Impfpflicht. Nun wackelt sie gewaltig.

Tobias Steinmaurer / APA / picturedesk.com

Immer lauter werden die Stimmen, die sich nun gegen die Impfpflicht stellen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser forderte bereits, die Impfpflicht vorerst aussetzen, Salzburgs Wilfried Haslauer äußerte aufgrund der Omikron-Welle erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit der Impfpflicht in der jetzigen Situation und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hielt das Impfpflichtgesetz in der von der Bundesregierung konzipierten Form für nicht administrierbar.

Die Bundesregierung hält dagegen vorerst eisern an der Impfpflicht fest. Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier zu Gast bei Armin Wolf in der ORF-"ZiB 2" hielt das am Mittwochabend für ein deutliches Zeichen, dass die Impfpflicht wackle. Dass sie "abgesagt" sei, würde er (noch) nicht behaupten, aber seine These sei, dass die konkrete Form der Einführung und Umsetzung "politisch versemmelt" wurde. Geblieben sei, dass sich niemand mehr auskenne, was und wann möglicherweise "am Sankt-Nimmerleins-Tag" gelte.

Zweifel an Impfpflicht-Kontrollen 

Kurios sei für Filzmaier auch, dass Ungeimpften kostenlose Coronatests zur Verfügung gestellt würden, damit sie Gastronomie und Co. besuchen könnten – das wäre in etwa so, eine Führerscheinpflicht zu haben und dann Benzinkosten für Führerscheinlose zu finanzieren. Auch bei den Kontrollen der Impfpflicht durch die Polizei könne sich Filzmaier kaum ein Funktionieren vorstellen.

Sei es realistisch, dass ab 15. März noch Strafen ausgestellt und Menschen auf der Straße kontrolliert würden, ob sie geimpft seien? "Ich kann mir das nicht durchgehend vorstellen, denn mit der Vollziehung der Impfpflicht ist der Gesundheitsminister betraut. Nur das Gesundheitsministerium hat ja nicht nur keine Polizisten, sondern generell keinen Apparat für die Umsetzung. Da braucht man das Innenministerium, man braucht die Landesbehörden, auch im polizeilichen Bereich, man braucht die Bezirksbehörden, die übrigens dann ja auch allfällige Verwaltungsbescheide ausstellen müssen – und dann gibt's dagegen Einsprüche, und so weiter und so fort. Dass das flächendeckend funktioniert, das ist sehr, sehr schwierig vorstellbar", so Filzmaier.

"Es verdichtet sich der Verdacht", so Filzmaier, dass die Entscheidung für eine Impfpflicht "eine Nacht-und-Nebel-Aktion war", ohne dass man sich "gedanklich weiter darauf vorbereitet" habe. Man habe damals einen Lockdown verkünden müssen, den man zuvor ausgeschlossen hatte – die Impfpflicht sei vielleicht eine "vollkommene Ablenkung" gewesen, die habe aber nur kurze Zeit funktioniert. Sollte Filzmaiers Theorie stimmen, könne er sich auch die massiven Angriffe auf den Gesundheitsminister erklären – man suche einen Schuldigem, da biete sich Wolfgang Mückstein natürlich an.

Hält die Regierung das alles aus?

Und hält die Koalition den Krach um die Impfpflicht und die Chat-Skandale aus? Ausgeschlossen würde Filzmaier nicht halten, dass die Regierung bestehen bleibe, was sie aber zusammenhalte sei, "dass die anderen Möglichkeiten noch schlechter wären". Andere Mehrheiten zu finden wäre für beide Regierungsparteien schwierig, so der Politikwissenschafter.

Im Endeffekt könnte dann sogar die impfkritische Partei MfG Zünglein an der Waage sein. Mit Neuwahlen würde zwar der Druck von der ÖVP abfallen – die Grünen könnten den Regierungspartner aber "am ausgestreckten Arm verhungern lassen", da es dazu eine Mehrheit im Nationalrat brauche, so Filzmaier.