"Verlierer-Ampel fehlt Mut" – Kickl mit Gehaltsansage

Bereits im Sommer kündigte die türkis-grüne Bundesregierung an, auch 2024 auf eine Erhöhung der Politikerzüge verzichten zu wollen – sprich: Eine Nulllohnrunde soll kommen. Wie die APA nun am Montag bestätigte, einigte sich die werdende Austro-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf den Verzicht – "Heute" berichtete.

Somit ist es nun fix – die Bundespolitiker bekommen keine Gehaltserhöhung. Das sei aber noch nicht genug, meint zumindest FPÖ-Chef Herbert Kickl und fordert in einer Aussendung die Ausweitung der Nulllohnrunde auch auf die Bundesländer.

"Ein echtes Symbol der Spasamkeit"

"Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel ist ganz offensichtlich zu feig, auch den Bundesländern eine Nulllohnrunde zu verordnen. Das ist genau dieses 'Weiter wie bisher', das die Menschen abgewählt haben, und überhaupt nichts Neues", monierte der Freiheitliche.

"Zwischen Bundespolitikern und Landespolitikern bei den Gehaltsanpassungen zu unterscheiden, ist sachlich überhaupt nicht nachvollziehbar, denn es handelt sich um das Geld ein und derselben Steuerzahler, das auch in den Ländern ausgegeben wird", polterte Kickl.

"Ein echtes Symbol der Sparsamkeit, das angesichts des schwarz-grünen Milliarden-Budgetlochs notwendig ist, und ein ehrliches Zeichen der Solidarität mit der teuerungsgeplagten Bevölkerung kann daher nur eine Nulllohnrunde für alle Politiker sein!", betonte der FPÖ-Chef. Immerhin könnte der Nationalrat schon diese Woche "für die gebotene Gerechtigkeit" sorgen. Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger fehle aber "sogar dafür der Mut".

"Verlierer-Ampel traut sich nicht"

"Wenn sich die Verlierer-Ampel nicht einmal das traut, dann kann man nur 'Gute Nacht' zu jeder Strukturreform sagen, die unsere Heimat für eine gute Zukunft aber brauchen würde!", kritisierte Kickl. Für die Ausweitung auf die Bundesländer werde die FPÖ am Mittwoch einen entsprechenden Antrag einbringen.

"Es sind nämlich die unterschiedlichen Regelungen und Abstufungen, die in den letzten Jahren das ursprünglich einheitliche Gefüge durcheinandergebracht haben. Zu Recht haben die Menschen kein Verständnis dafür, warum Bundespolitiker und Landespolitiker und Landespolitiker wiederum untereinander je nach Bundesland unterschiedlich behandelt werden – es gibt auch keinerlei sachliche Begründung dafür. Eine systematische Vereinheitlichung in Fragen von Erhöhung oder Nichterhöhung ist daher notwendig, optimalerweise anhand objektiver wirtschaftlicher Parameter, wie etwa dem mittleren Äquivalenzeinkommen der Österreicher. Nur wenn sich dieses erhöht, dann gibt es auch eine Anhebung der Politikergehälter!", so FPÖ-Chef Herbert Kickl.