Politik

Verjährung: Droht Lex Grasser?

Straftaten können derzeit nicht verjähren, so lange Ermittlungen laufen. Ob sich diese Regelung aufgehoben wird, wird noch diskutiert.

Heute Redaktion
Grasser nach Anklage: "Ich bin ruiniert"
Grasser nach Anklage: "Ich bin ruiniert"
Bild: Helmut Graf

Aktuell können Straftaten während laufender Ermittlungen nicht verjähren. Ob diese Regelung aufgehoben wird, muss derzeit der VfGH klären. Grund sind Beschwerden durch Verurteilte im Buwog-Prozess. Der VfGH holte dazu die Meinung der Regierung ein.

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    Karl-Heinz Grasser ist Hauptangeklagter im Buwog-Prozess. Die Vorwürfe gegen den Ex-Finanzminister: Untreue, Fälschung von Beweismitteln, Geschenkannahme durch Beamte. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
    Karl-Heinz Grasser ist Hauptangeklagter im Buwog-Prozess. Die Vorwürfe gegen den Ex-Finanzminister: Untreue, Fälschung von Beweismitteln, Geschenkannahme durch Beamte. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
    (Bild: picturedesk.com)

    Experten im Verfassungsdienst (VfD) im Kanzleramt (angesiedelt bei Ministerin Edtstadler) und im Justizressort sprachen sich nach "Heute"-Infos klar gegen eine Aufhebung aus. Der VfD gab aber überraschend eine "Leermeldung" ab. Die signalisiert dem VfGH: Das Ende des Verjährungsstopps – also eine Lex Grasser – wäre für das Kanzleramt okay.

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      <strong>21.11.2024: Für 4,90 Euro völlig ungenießbares Schulessen serviert</strong>. Die Debatte um Mittagessen und Jause in heimischen Schulen und Kindergärten kocht hoch. <a data-li-document-ref="120073491" href="https://www.heute.at/s/fuer-490-euro-voellig-ungeniessbares-schulessen-serviert-120073491">"Es schmeckt nicht", ärgert sich nicht nur Wienerin Daniela D.</a>
      21.11.2024: Für 4,90 Euro völlig ungenießbares Schulessen serviert. Die Debatte um Mittagessen und Jause in heimischen Schulen und Kindergärten kocht hoch. "Es schmeckt nicht", ärgert sich nicht nur Wienerin Daniela D.
      privat, iStock