Verhütung: Grüne drängen auf Steuersenkung 

Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski zeigt sich enttäuscht von der Beantwortung ihrer Parlamentarischen Anfrage, in der Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den Status quo erläuterte. Sie wirft dem Ministerium vor, sich "hinter einer Paragrafenflut" zu verstecken, obwohl es eine Steuerbefreiung für Langzeitverhütungsmittel anordnen könnte.

Verhütungspolitik "schlecht und rückständig"

Für die grüne Frauensprecherin zähle Österreichs Verhütungspolitik zu den "schlechtesten und rückständigsten in ganz Europa". Denn "in den allermeisten west- und nordeuropäischen Ländern sind Verhütungsmittel bereits seit Jahren kostenlos, in Österreich hingegen ist sichere Verhütung eine Frage des Geldes“, so Disoski. Sie kritisiert, dass Frauen in finanziell schwierigeren Lagen auf günstigere und weniger sichere Verhütungsmittel ausweichen oder gar nicht mehr verhüten würden.

Kostenlose Verhütungsmittel

Aus diesem Grund fordert sie auch kostenlose Verhütungsmittel. Dafür gebe es derzeit jedoch keine Mehrheit im Parlament. Das Finanzministerium könne die Steuerbefreiung auf Langzeitverhütungsmittel, die es bereits von 2006 bis 2014 gegeben habe, per Erlass anordnen, forderte Disoski. Sie warf Finanzminister Brunner vor, sich "hinter einer Paragrafenflut und einer EU-Judikatur, die die Ärztekammer schon 2015 als hinfällig eingeordnet hat“, zu verstecken.

➤ Jetzt lesen: Aktivisten fordern jetzt Gratis-Kondome für alle

Auf die Frage, wie sein Ministerium die Besteuerung von Langzeitverhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen rechtfertigt, verwies der Finanzminister auf „unionsrechtlich zwingende Vorgaben“ und Judikatur des Europäischen Gerichtshofes.

Disoski will jedoch weitere Gespräche mit dem Ministerium führen. "Dass sichere Verhütung in Österreich im Jahr 2023 insbesondere für Jugendliche und für Menschen mit geringem Einkommen eine Frage des Geldes ist, dürfen wir nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen". Ziel sind für sie kostenlose Verhütungsmittel.