Verhetzungs-Anzeige gegen FPÖ-Vizeklubobmann

Eine riesige Wohnwagensiedlung mutmaßlich von Roma und Sinti an der Südumfahrung in Tulln sorgte in den vergangenen Tagen für Aufsehen. "Heute" bekam das Video zugespielt, das das enorme Ausmaß der Siedlung zeigt. Knapp 200 Wohnwagen stehen der Reihe nach aufgeschlichtet, der Urheber fährt rund eine Minute lang neben den Partyzelten, Autos und Wohnwagen her, bis tatsächlich ein Ende in Sicht ist.

Brisant dabei: Der Mann hinter der Kamera lässt mehrmals rassistische Äußerungen fallen (Tonspur im Video wurde auf "Heute" gelöscht), spricht von "Zigeuner", "Arschlöcher" und "Anbrennte", die ihre Notdurft überall verrichten würden. Geteilt wurde das Video (mit Sprachkommentaren) vom steirischen Vizeklubobmann Stefan Hermann auf Facebook. Das bewog nun SOS Mitmensch zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Verhetzung.

In seinem Posting behaupte Hermann, dass "auswärtige Roma und Sinti" bei Tulln "illegal campieren" und "herumlungern" würden und für sie, im Gegensatz "zu heimischen Österreichern", "das Gesetz nicht greifen" würde, begründet Sprecher Alexander Pollak die Anzeige. Er weist darauf hin, dass die im Video gezeigten Personen mit Genehmigung der Gemeinde Tulln vor Ort campieren würden und sie durch das Video beschimpft und mehrfach herabgewürdigt würden.

Dass das Videoposting des FPÖ-Politikers zu Hass aufstachle sei "klar ersichtlich" und zeige sich auch in den teilweise wüsten Kommentaren unter dem Posting, so Pollak. "Wir haben das Posting von Hermann umgehend bei Facebook gemeldet. Inzwischen wurde es gelöscht, allerdings wurde das darin enthaltene Hassvideo zuvor zigtausendfach aufgerufen. Umso wichtiger ist die nun erfolgte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft", so Pollak. Zudem betont er, dass das von der FPÖ verbreitete "Anti-Roma-Hassvideo" kein Einzelfall sei. Bereits seit einiger Zeit beobachte man eine Radikalisierung des Auftritts von Teilen der FPÖ und insbesondere der steirischen FPÖ in sozialen Netzwerken.