Politik
"Verhetzung" – Slowenien fordert FPÖ-Jugend-Verbot
Ein Posting des RFJ-Kärnten sorgt für heftigen Ärger in Slowenien. Das Außenministerium wurde nun zum Verbot der FPÖ-Jugend aufgefordert.
"SPÖ abwählen, Slowenisierung Kärntens stoppen!“ Mit diesem Slogan während des Wahlkampfs für den Kärntner Landtag sorgt der Ring Freiheitliche Jugend für massiven Ärger im Nachbarland Slowenien. Die österreichische Botschafterin in Ljubljana wurde deshalb in das slowenische Außenministerium zitiert. Die Staatsanwaltschaft Kärnten prüfte außerdem derzeit einen Anfangsverdacht wegen Verhetzung.
Laut APA-Informationen soll das österreichische Außenministerium nun aufgefordert worden sein, ein Verbot der FPÖ-Jugendorganisation zu erwirken. Konkret soll das Posting gegen den Österreichischen Staatsvertrag verstoßen, da die Minderheitenrechte durch diesen Slogan infrage gestellt werden.
"Der Aufruf, eine bestimmte Partei nicht zu wählen und dadurch die Rechte der slowenischen Minderheit zu verringern ist (…) eine unmittelbare Verletzung von Artikel 7 Absatz 5 des Staatsvertrags", betont das slowenische Außenministerium in einem der APA vorliegenden Schreiben.
Heftige Kritik aus dem Kanzleramt
Nach Bekanntwerden des Postings kritisierte eine Sprecherin von Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) den Slogan der Freiheitlichen Jugend. "Der Angriff auf die slowenische Volksgruppe in Kärnten, die ein zentraler Bestandteil Kärntens und Österreichs ist, wird entschieden verurteilt", heißt es im ORF.
Auch der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler verurteilte das Posting. "Das ist kein Ausrutscher. So ein Gedankengut hat in einer Partei nichts verloren. Weder bei den Jungen noch bei den Alten“, erklärte der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker gegenüber dem "Kurier".
