"Vergeudete ORF-Sendezeit" – Kickl mit Rundumschlag

"Mit dieser Bundesregierung kann die Integrität der Politik nicht wieder hergestellt werden. Das muss der Bundespräsident wissen – trotzdem versucht er, die Menschen mit seichten Durchhalteparolen zu 'beglücken', um die bei Laune zu halten. Solange die ÖVP in diesem Land etwas zu sagen hat, solange wird auch die Korruption ein ständiger Begleiter sein", attestiert FPÖ-Chef Herbert Kickl nach der Neujahrsansprache des Bundespräsidenten.

Van der Bellen müsste "Reißleine ziehen"

Van der Bellen hatte erklärt, der von ihm ausgerufene "Wasserschaden" an der Demokratie sei noch nicht behoben worden. Darauf werde er noch lange warten müssen, so Kickl: "Eigentlich waren die Minuten der Neujahrsansprache vergeudete Sendezeit im ORF." Die ÖVP unternehme "keinerlei Anstalten, ihr mutmaßlich korruptives Verhalten auch nur im Ansatz zu ändern", so der ÖVP-Chef – und eigentlich müsse Van der Bellen da "die Reißleine ziehen".

Die Regierung gehöre vor die Tür gesetzt und der Weg für Neuwahlen freigemacht, so Kickl. Offenbar sei es für den Bundespräsidenten aber genug, "Handlungen einzufordern, ohne Konsequenzen zu ziehen", falls diese Handlungen dennoch ausblieben, so Kickl. In Sachen Teuerung habe es aus dem Mund Van der Bellens zudem "keinerlei Hoffnung" gegeben, so die Kritik des freiheitlichen Politikers.

Einmal mehr gegen Russland-Sanktionen

"Der Glaube und die Hoffnung, dass 2023 ein gutes Jahr wird, bezahlt weder die Stromrechnung noch den Lebensmitteleinkauf. Und wie wir bereits seit fast einem Jahr sehen können, ist Schwarz-Grün nicht in der Lage, den Menschen gegen die Teuerung zu schützen. Das geht nur, wenn endlich diese Knieschuss-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, die der EU und damit auch Österreich mehr schaden als Russland", so Kickl.