Coronavirus
Vergammeln – Filzmaier überrascht mit Impfpflicht-Ansag
Knapp 250.000 Menschen haben die Volksbegehren gegen die Impfpflicht unterzeichnet. Nun muss sich das Parlament dem Thema erneut annehmen.
Seit einigen Monaten stagnieren die Zahlen der Erstimpfungen gegen das Coronavirus in Österreich auf extrem niedrigem Niveau. So waren es beispielsweise am Dienstag nicht mehr als 94 Personen, die sich hierzulande den Stich gegen den Pandemie-Auslöser abgeholt haben. Unter anderem ein Grund für die niedrige Impfbereitschaft könnte die abgesagte Impfpflicht sein, die Diskussion über eben diese könnte jedoch nun aber wieder Fahrt aufnehmen.
Filzmaier: Impfgegner sind nicht das Volk
Grund dafür sind zwei Volksbegehren, die innerhalb der bis Montag laufenden Frist mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt haben. So kam das Begehren "NEIN zur Impfpflicht", vertreten vom heimischen Unternehmen Robert Marschall, auf 246.878 Unterstützende, was etwa 3,88 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten entspricht. Das inhaltlich ähnliche Volksbegehren "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“ von Werner Bolek erreichte 246.476 (entspricht 3,87 Prozent) Unterstützerinnen und Unterstützer.
Für Politikwissenschaftler Peter Filzmaier ist das Ergebnis der Anti-Impfpflicht-Bewegung jedoch nicht als nennenswerter Erfolg zu betrachten. Der Experte meinte demnach am Montag-Abend in der ZIB-2 bei ORF-Anchorman Armin Wolf: "Das Ergebnis räumt auch mit der Behauptung der Impf- und Impfpflichtgegner auf, die sagen `wir sind das Volk` - das sind sie nämlich nur zu einem sehr kleinen Teil".
Filzmaier geht demnach davon aus, dass die beiden Begehren vermutlich von den selben Personen unterschrieben wurden. Die Ergebnisse der beiden Volksbegehren liegen demnach sogar unter der Hürde, die eine Partei bei einer Nationalratswahl bräuchte, um ins Parlament einzuziehen. Dieses Limit liegt in Österreich nämlich bei vier Prozent.
Österreich mit "verkorkstem" Verhältnis zur Direktdemokratie
Der Politikwissenschaftler sieht "Fehler in der Organisation" als Schuldigen für das schlechte Ergebnis. Zudem bezweifelt Filzmaier, dass die Impfpflicht-Volksbegehren sowie die vier weiteren, die die notwendige Unterstützung für eine Parlamentsdebatte erhalten haben, wirklich hohe Wellen im Nationalrat schlagen.
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So hätten bereits in der Vergangenheit Volksbegehren mit weit mehr Unterschriften keinen tatsächlichen politischen Sinneswandel hervorgerufen. Das liege vor allem an Österreich "verkorksten Verhältnis zur direkten Demokratie", so Filzmaier. Zu Beginn der Zweiten Republik hätte man hierzulande die direkte Demokratie aufgrund der Erfahrungen mit dem Nazi-Terror ganz bewusst abgelehnt, meint Filzmaier, der aber kritisch anmerkt, dass man den "Zeitenwandel hier nie richtig erkannt hat". Die Behandlung im Nationalrat würde jedenfalls oft bedeuten, dass das Thema irgendeinen Ausschuss zugeordnet wird und dort "vergammelt".
Verantwortlich für die Zukunft der Impfpflicht in Österreich ist zudem ohnehin das Entscheidungsgremium, bestehend aus Epidemiologin Eva Schernhammer, Infektiologe Herwig Kollaritsch, Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger und Juristin Christiane Wendehorst. Die Experten sollen bereits im Mai wieder zusammentreten und über die Notwendigkeit des polarisierenden Gesetzes beraten.
"Man hat den Pfeil jetzt im Köcher, wird ihn aber erst abschießen, wenn man ihn braucht", erklärte dazu Außenminister Alexander Schallenberg im Interview mit "Heute" Anfang April. "Das Virus ist noch unter uns", allerdings hoffe er, dass eine Wiedereinführung im Herbst nicht notwendig sein werde.
